Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 13.12.2023 – VI R 30/21 entschieden, dass die Zweitwohnungsteuer für eine im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung genutzte Wohnung unter die Höchstbetragsbegrenzung von 1.000€ fällt. Ist der Höchstbetrag bereits ausgeschöpft, dann darf dieser Aufwand also nicht zusätzlich als Werbungskosten abgezogen werden, was insbesondere für…
Bundespräsident handele bei der Ausübung des Begnadigungsrechts nicht als Behörde
Vorstellung der neuen Kommandostruktur bei der Bundeswehr
Das Bundeskartellamt hat heute die beabsichtigte Übernahme des derzeit von der Vattenfall Wärme Berlin AG betriebenen Fernwärmenetzes in Berlin durch das Land Berlin freigegeben. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: „Fusionskontrollrechtlich ist das Vorhaben nicht zu beanstanden. Der Betreiber eines Fernwärmenetzes ist Monopolist in dem jeweiligen Netz. Die Kundinnen und Kunden…
Foto: Hauptzollamt Bielefeld Knapp 22,5 Kilogramm Marihuana entdeckte der Zoll bei der Kontrolle eines Reisebusses auf der Bundesautobahn 2 bei Bielefeld. Am späten Abend des 18.03.2024 wählten Zöllnerinnen und Zöllner der Kontrolleinheit Verkehrswege - Dienstort Bielefeld - den Reisebus mit polnischem Kennzeichen aus, um diesen auf dem Rastplatz Lipperland Süd…
Die Kaufkraft von Rentnern der Gesetzlichen Rentenversicherung sank in den vergangenen Jahren nicht stärker als bei anderen Haushalten. Während die Coronapandemie Rentner nicht so stark getroffen hat, führten die Preissteigerungen spätestens seit 2022 zu erheblichen Belastungen für alle Haushalte, wie eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft zeigt.
Tatverdacht einer fahrlässigen Tötung in sechs Fällen lies sich nicht erhärten
Die aktuelle sicherheitspolitische Lage stellt den Schutz des eigenen Territoriums und den Schutz unserer Bündnispartner wieder in den Fokus
Latham & Watkins LLP hat ein Bankenkonsortium im Zusammenhang mit der bei der operativen Neupositionierung und der vor diesem Hintergrund erfolgten umfassenden Restrukturierung der bestehenden Finanzierungsstruktur der Vivonio Gruppe beraten. Das Unternehmen musste sich aufgrund der zeitweilig reduzierten Nachfrage nach hochwertigen Möbeln und in deren Folge der Reduktion wesentlicher Einkaufs-Volumina…
v. l. Justizministerin Frau Dr. Kathrin Wahlmann und der neue Präsident des Oberverwaltungsgerichts Dr. Frank-Thomas Hett; Bild: MJ Der ehemalige Justizstaatssekretär Dr. Frank-Thomas Hett ist heute von der Niedersächsischen Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann zum neuen Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg ernannt worden. Dr. Hett folgt dem ehemaligen Präsidenten Dr. Thomas…
Erworbene Matratze nicht mangelhaft - kein Grund zur Rückabwicklung des Kaufvertrages
Angeschuldigten sind hinreichend verdächtig gegen ein Vereinigungsverbot verstoßen zu haben