Helge Lindh, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Von den Ländern werden Forderungen laut nach einem Restitutionsstaatsvertrag. Das überrascht: Insbesondere Bayern galt lange Zeit als unsicherer Kandidat, wenn es darum ging, der Neuregelung von Restitutionsfragen zuzustimmen. Dieses Thema sollte jedoch über politische Manöver hinausgehen. Die SPD-Fraktion im Bundestag setzt sich dafür ein,…
Die Angeklagte hatte gestanden, in den frühen Morgenstunden des 2. Oktober 2023 ihren Sohn und sich selbst mit Medikamenten betäubt zu haben und sich dann gemeinsam mit dem Kind in die gefüllte Badewanne gelegt zu haben, um sich selbst und ihr Kind umzubringen.
Die Betreiberin des Pfalzklinikums für Psychiatrie und Neurologie mit Niederlassungen in Klingenmünster, Kaiserslautern und Rockenhausen hat Anspruch auf eine weitere pauschale Förderung durch das Land Rheinland-Pfalz für das Jahr 2021 in Höhe von 100.000 €. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Das Pfalzklinikum für Psychiatrie und Neurologie ist als…
Die seit März 2023 eingeführten Erweiterungen des SIS ermöglichen neue Fahndungskategorien und erweiterte Zugriffsberechtigungen Im Schengener Informationssystem (SIS) sind insgesamt 89,1 Millionen Sachfahndungen und 1,4 Millionen Personenfahndungen gespeichert. Der Bestand der Sachfahndungen ist damit im Vorjahresvergleich um 4,2 Prozent, die Anzahl der Personenfahndungen sogar um 38,3 Prozent gestiegen. Der Anteil…
EQT hat bekanntgegeben, dass der EQT VII Fonds ("EQT Private Equity") eine Vereinbarung zum Verkauf seiner 20%igen Beteiligung an Ottobock, dem weltweit führenden Anbieter von tragbaren Bionik-Lösungen, an den bisherigen Mehrheitsgesellschafter Prof. Hans Georg Näder und die Familie Näder, geschlossen hat. Hengeler Mueller-Team für EQT Private Equity Private Equity/M&A: Dr.…
Umgesetzt werden soll die Regelung in einem neuen Paragraf 108f Strafgesetzbuch. Mit dem Entwurf reagiert die Koalition auch auf die Rechtsprechung im Nachgang der Maskenaffäre.
Die Bundesregierung will Kommunen in die Lage versetzen, besser gegen ein missbräuchliches Geschäftsmodell vorzugehen, das sogenannte Problem- oder Schrottimmobilien betrifft. Hierzu soll das Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung (ZVG) geändert werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat die Bundesregierung heute beschlossen: den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung missbräuchlicher Ersteigerungen von…
Für die Verwaltung des Deutschen Bundestages ist die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ein wichtiger Baustein als moderner und attraktiver Arbeitgeber. Um ihre Angebote weiter zu verbessern, hat die Bundestagsverwaltung im vergangenen Jahr das Auditierungsverfahren berufundfamilie durchlaufen und erfolgreich absolviert. Am Mittwoch, 13. März 2024, hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas das…
Ein Gleiss Lutz-Team hat H.I.G. Europe bei der Veräußerung der ICGGroup ("ICG") an die SPIE Gruppe beraten. Der Abschluss der Transaktionsteht unter dem Vorbehalt der Kartellfreigabe.ICG wurde ursprünglich 2021 mit dem Erwerb von Infratech durch H.I.G.Europe gegründet. Infratech errichtet komplexe FTTx-Netzwerke füröffentliche und private Netzwerkbetreiber in Deutschland. Die Gruppewurde zunächst…
Die rechtsstaatlichen Rahmenbedingungen für den Einsatz von V-Personen werden gesetzlich konkretisiert und ihre Einsätze einer effektiven, richterlichen Kontrolle zugänglich gemacht.
Gesellschaftliche Veränderungen und globale Umbrüche beeinflussen maßgeblich Zunahme des Kriminalitätsgeschehens - Aufklärungsquote auf Höchststand
Die globale Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer berät die Näder Holding GmbH & Co. KG beim Rückerwerb von 20% der Aktien an der Ottobock SE & Co. KGaA von der schwedischen Private-Equity-Firma EQT und einer neuen Refinanzierung der Näder Holding. Mit dem Erwerb wird die Näder Holding mittelbar wieder Alleinaktionärin der…