Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Das Bundesinnenministerium wandte sich gegen eine auf Art. 58 Abs. 2 Buchst. b Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gestützte Verwarnung des beklagten Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Gesamtvolumen des Angebots beläuft sich auf rund 890 Millionen Euro - Marktkapitalisierung von rund 2,8 Milliarden Euro
Eingangsbelastung in der Verwaltungsgerichtsbarkeit deutlich gestiegen - Erledigungszahlen auf sehr hohem Niveau - Verfahrenslaufzeiten reduziert
Erfolg für Gemeinsame Ermittlungsgruppe Rauschgift aus Münster: Zwei Tatverdächtige in Untersuchungshaft
Nach einem jetzt veröffentlichten Beschluss des 1. Strafsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 19. Februar 2024 ist die Auslieferung zum Zweck der Strafverfolgung eines wegen Drogenhandels gesuchten Briten an das Vereinigte Königreich für zulässig erklärt worden. Noch vor einem Jahr hatte derselbe Strafsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe eine vom Vereinigten Königreich erbetene Auslieferung…
Sendetermin: Donnerstag, 21. März 2024 – 22:15 Uhr im ZDF
Ankündigung von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir über wirksame Entlastungen für die Landwirtschaft
Die Erhebung von LKW-Maut war im Zeitraum vom 1. Oktober 2015 bis zum 27. Oktober 2020 jedenfalls rechtswidrig, soweit in die Berechnung der Mautsätze Kosten für die Verkehrspolizei eingestellt wurden. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit Urteil vom heutigen Tage entschieden und die Bundesrepublik Deutschland zur Rückerstattung von Mautgebühren und…
Umfrage zum Wirtschaftsstandort offenbart Langfristfolgen
Staatsminister Georg Eisenreich_, Founder of HRC Mina Chiang, OStA Dr. Nino Goldbeck; Foto: StM Nach Recherchen von Investigativ-Journalisten und Menschenrechtsorganisationen werden in südostasiatischen Betrugsfabriken zehntausende Menschen dazu gezwungen, Internet-Nutzern aus der ganzen Welt mit Fake-Profilen das Ersparte abzunehmen. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Verbrechersyndikate haben sich mit dieser Betrugsmasche nach einer…
Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die gerichtliche Kontrolle von Maßnahmen, mit denen Krankenversicherer den Umfang einer Beitragserhöhung limitieren, entschieden. Danach bleibt eine den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Nachkalkulation, die zu einer Beitragserhöhung führt, unabhängig davon wirksam, ob die - nachgelagerte - Limitierungsmaßnahme fehlerfrei…
Elbe BidCo AG, eine Holdinggesellschaft, die von Investmentfonds, Vehikeln und Konten kontrolliert wird, die von Kohlberg Kravis Roberts & Co. L.P. beraten und verwaltet werden, hat eine Investorenvereinbarung mit der Encavis AG, eine der führenden und etablierten deutschen Plattformen für erneuerbare Energien und Independent Power Producer, unterzeichnet. Die Viessmann Group…