Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Der Unterboden des Transporters war erheblich durchgerostet; Foto: Polizei In Ratingen hat die Polizei bereits am Donnerstag (29. Dezember 2023) einen wahrlich "schrottreifen" Schrottsammler aus dem Verkehr gezogen. Das Besondere: Der Wagen hatte erst im November 2023 eine frische "TÜV-Plakette" erhalten. Folgendes war geschehen: Gegen 13:45 Uhr hatten Ratinger Polizeibeamte…
Der Münchner Salaried Partner Roman Ettl-Steger sowie ein interdisziplinäres Team von Heuking haben eine Gruppe von Unternehmern und Top-Managern rund um den Familienunternehmer Martin Schoeller bei der Strukturierung der GESI Green Energy Storage Initiative SE (GESI) umfassend beraten. Ziel von GESI ist es „die Energiewende durch den Aufbau großer Speicherkapazitäten…
Zum Jahresbeginn haben am Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht die neuen Vorsitzenden des neu eingerichteten 6. Senats, Christine Nordmann, und des 1. Senats, Dr. Malte Sievers, ihr Amt angetreten. Der 6. Senat ist insbesondere für das Ausländerrecht, das Abgabenrecht sowie das Recht des Datenschutzes und der Informationsfreiheit zuständig. Schwerpunkt der Arbeit des 1. Senats ist das Baurecht.…
Im Jahr 2023 konnte wieder etwas günstiger als im Rekordjahr 2022 getankt werden. Dennoch reiht es sich als das zweitteuerste Tankjahr aller Zeiten ein.
Die globale Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer hat die Unicredit bei der Änderung der Rechtsform ihrer deutschen Tochtergesellschaft von einer AG in eine GmbH beraten, so dass die Unicredit Bank AG zur Unicredit Bank GmbH wurde. Im Geschäftsverkehr wird die Bank weiterhin oft auch als Hypovereinsbank bezeichnet. Da die Rechtsform der…
Anklage wegen Gefährdung des Straßenverkehrs gegen 20-Jährigen erhoben
Im neuen Jahr werden die meisten Steuerzahler höher belastet als noch 2023. Das zeigen neue Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Insbesondere Gering- und Durchschnittsverdiener müssen mehr an den Staat abtreten.
Unter Leitung von Marcus Becker, Prokurist und Direktor Recht & Personal, hat die Hertha BSC GmbH & Co. KGaA ein Gremienstatut erarbeitet, dass die Einsetzung, Wahlen und Kompetenzen eines sogenannten Belegschaftsausschusses regelt. Die Mitarbeitenden von Hertha BSC werden bereits Anfang 2024 in geheimen Wahlen ihre Vertreter für dieses Gremium bestimmen.…
Das Landgericht Münster hat den Angeklagten im April 2023 wegen Mordes und versuchten Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe verurteilt.
Die internationale Anwaltskanzlei Bird & Bird hat Gerard Daniel Worldwide, Inc., ein Portfoliounternehmen des US Private Equity-Fonds Graycliff Partners, das weltweit Drahtgewebe und Filtrationslösungen anbietet, beim Erwerb des Geschäftsbereichs Knitted Mesh and Separation („KMS") der insolventen Rhodius GmbH von Insolvenzverwalter Joachim Exner beraten. Mit dieser strategischen Akquisition und Aufnahme in…
Das sind knapp 39 % mehr als noch im Jahr 2012. Damals gaben die Privathaushalte im Schnitt 1 152 Euro für Versicherungsbeiträge aus.
Im Jahresdurchschnitt 2023 waren rund 45,9 Millionen Menschen mit Arbeitsort in Deutschland erwerbstätig. Das waren so viele wie noch nie seit der deutschen Vereinigung im Jahr 1990. Nach einer ersten Schätzung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) stieg die jahresdurchschnittliche Zahl der Erwerbstätigen im Jahr 2023 gegenüber dem Vorjahr um 333 000 Personen (+0,7 %).…