Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Im Oktober 2023 hatte sie bereits um 22,4 % gegenüber Oktober 2022 zugenommen. Seit Juni 2023 sind damit durchgängig zweistellige Zuwachsraten im Vorjahresvergleich zu beobachten.
Die von der Bundesregierung geplante Reform des Staatsbürgerschaftsrechts trifft bei Sachverständigen auf ein geteiltes Echo
(c) OLG Oldenburg Heute hat das Oberlandesgericht Oldenburg ein weiteres Digitalisierungsversprechen eingelöst und die elektronische Aktenführung in Zivilsachen rechtsverbindlich eingeführt. Das bedeutet, dass alle ab diesem Tag bei dem Oberlandesgericht Oldenburg neu eingehenden Zivilverfahren von der Richterschaft über die Serviceeinheiten bis hin zu den mit Verfahrenskosten befassten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern…
Ein Gleiss Lutz-Team hat die japanische Sekisui Jushi Corporation beider Übernahme der WEMAS TopCo GmbH beraten. Sekisui Jushi wird alle Anteile an der WEMAS TopCo GmbH, derHoldinggesellschaft des deutschen Herstellers vonVerkehrssicherheitsprodukten, der WEMAS-Gruppe, von den Anteilseignerndes Unternehmens erwerben. Die Sekisui Jushi Corporation ist ein internationaler Hersteller vonBau-, Sicherheits- und Verkehrsprodukten.…
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts war Gegenstand einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss
YPOG hat den französischen Investor Mérieux Equity Partners beimErwerb einer Mehrheitsbeteiligung an dem finnischen Unternehmen Labquality durch seinen Buyout-Fonds Mérieux Participations 4 (MP4) umfassend rechtlich beraten. Die Investition zielt darauf ab, die Konsolidierung der Branche und die organische Expansion sowohl im Bereich der Auftragsforschungsinstitute (CRO) als auch der externen Qualitätsbewertung…
Klage des Waffenhalters gegen Stadt Leipzig bleibt erfolglos
Schritte in die richtige Richtung bei zahlreichen Änderungsvorschlägen
"Steuererhöhungen sind nicht zielführend. Das wäre der absolut falsche Weg."
In insgesamt sechs von 157 Vorgängen mussten die Ermittlungen wiederaufgenommen werden.
Der am 11. Dezember vorgestellte Jahresbericht 2023 der deutschen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (DBDD) zeigt, dass sich einige seit Jahren erkennbare Entwicklungen fortsetzen: Cannabis bleibt die am häufigsten konsumierte illegale Droge. Das führt zu steigenden Gesundheitsgefahren. Etwa 40 Prozent der ambulanten und etwa 30 Prozent der stationären Behandlungen gehen…
Gegenüber der Tabelle 2023 sind im Wesentlichen die Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinder, die Einkommensgruppen und der dem Unterhaltspflichtigen zu belassende Eigenbedarf geändert worden