Gegenüber der Tabelle 2023 sind im Wesentlichen die Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinder, die Einkommensgruppen und der dem Unterhaltspflichtigen zu belassende Eigenbedarf geändert worden
Zu den Beratungen der EU-Agrarminister über eine Novellierung des EU-Gentechnikrechts erklärt der stellvertretende Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion Steffen Bilger: „Die Genom-Editierung hat eine Reihe von Vorteilen: So lassen sich Pflanzen züchten, die widerstandsfähiger gegen den Klimawandel sind und weniger Pflanzenschutzmittel benötigen. Die Landwirtschaft kann mit höheren Erträgen rechnen und die Welternährung…
Linklaters hat E.ON Energie Deutschland GmbH, die Vertriebstochter von E.ON, beim Erwerb des Full-Service-Photovoltaikanbieters Klarsolar umfassend beraten. Durch die Übernahme von Klarsolar GmbH baut E.ON Energie Deutschland seine Rolle als einer der führenden Anbieter von Solaranlagen in Deutschland weiter aus. Klarsolar vereint die digitale Planung und den Vertrieb von Solaranlagen,…
Entschädigungsbetrag in Höhe von 2,6 Milliarden Euro für die endgültige Stilllegung aller Braunkohlekraftwerke der RWE Power AG ist somit vereinbar mit den beihilferechtlichen Vorgaben und dem europäischen Binnenmarkt
Nach Auffassung der Generalstaatsanwaltschaft hat Abbas zwar den Straftatbestand der Volksverhetzung verwirklicht, er genießt aber Immunität, sodass ein Prozesshindernis besteht.
Beim Bundesverwaltungsgericht ist eine weitere Tatsachenrevision auf der Grundlage des zum 1. Januar 2023 in Kraft getretenen § 78 Abs. 8 des Asylgesetzes (AsylG) eingegangen. Nach Satz 1 dieser Vorschrift steht den Beteiligten in asylgerichtlichen Verfahren die Revision gegen ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts auch dann zu, wenn dieses in der Beurteilung der allgemeinen asyl-, abschiebungs- oder überstellungsrelevanten…
Die Vermittlerin von ärztlichen Behandlungsleistungen im Zusammenhang mit medizinischem Cannabis darf für ihre Tätigkeit mit einem Rabatt von 20% werben, wenn sie diesen Rabatt selbst trägt und die von ihr vermittelten Ärzten vollständig auf Basis der GOÄ honoriert werden. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hob mit heute veröffentlichter Entscheidung…
Das Europäische Parlament tagt vom 11. bis 14. Dezember im Plenum in Straßburg
Am häufigsten werden Angriffe aufgrund politischer Ansichten wahrgenommen, gefolgt von Angriffen wegen der ethnischen Herkunft
Zahl der Unfälle mit Personenschaden sowie Zahl der Verletzten stagnieren voraussichtlich und liegen damit weiterhin unter dem Vor-Corona-Niveau
Das bereits im Bundestag beschlossene Gesetz zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung (DokHVG) stößt auf eine Verweigerungshaltung bei den Ländern und soll nun in den Vermittlungsausschuss gehen. Es besteht die Gefahr, dass das wichtige Vorhaben auf den letzten Metern scheitert. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisiert dies scharf. Übersehen werde, dass…
Gegenüber Oktober 2019, dem Vergleichsmonat vor der Corona-Pandemie, lagen die Übernachtungszahlen im Oktober 2023 um 2,3 % niedriger.