Unterhaltsvorschussleistungen bei Mitbetreuung durch den anderen Elternteil
Anspruch auf Gewährung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz nur dann, wenn der Mitbetreuungsanteil unter 40 vom Hundert liegt
Taylor Wessing berät FLABEG bei neuer Finanzierung
Taylor Wessing hat die FLABEG Group – den europäischen Marktführer im Bereich Autoglas – im Zusammenhang mit der neuen Konzernfinanzierung beraten. Mit der Neufinanzierung soll eine umfassende Transformation eingeleitet werden, die die Wettbewerbsfähigkeit der FLABEG Group steigern und sie neu positionieren soll, um in einem sich ständig verändernden Marktumfeld dauerhaft…
Janine Wissler (Linke): COP28 – Kritik der EU ist heuchlerisch
Der Entwurf für den Abschlusstext der UN-Klimakonferenz sieht keinen Ausstieg aus Öl, Gas und Kohle mehr vor. Janine Wissler, Vorsitzende der Partei Die Linke, und Carola Rackete, Spitzenkandidatin der Linken zur Europawahl, kritisieren die Blockadehaltung der Ölförderländer und die heuchlerische Kritik der EU, die beim Klimaschutz selbst zu wenig tut. …
Berufung überwiegend zurückgewiesen: Insolvenzverwalter erhält Einsicht in Handakten der für Wirecard tätigen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Darüber hinaus stehe dem Insolvenzverwalter ein Einsichtsrecht in die Handakten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bezüglich der Prüfung der Jahresabschlüsse und Konzernabschlüsse der Jahre 2014 bis 2019 zu
Nachbarschaftsstreit: Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Aufstellen einer Wildkamera
In einem Nachbarschaftsstreit sah das Amtsgericht München in dem Aufstellen einer Kamera auf dem Nachbargrundstück eine Persönlichkeitsrechtsverletzung und bestätigte mit Urteil vom 01.02.2023 eine einstweilige Verfügung, wonach der Antragsgegnerin dies untersagt wurde. Die Parteien sind unmittelbare Nachbarn in München und stritten über eine im April 2022 auf der Terrasse der Antragsgegnerin aufgestellte Wildüberwachungskamera, die von…
Berlin-Mitte: Gericht bestätigt Tempo 30 auf der Leipziger Straße
Geklagt hatte ein Verkehrsteilnehmer, der eigenen Angaben zufolge die Leipziger Straße regelmäßig mit seinem Kfz befährt.
Heuking berät die schwedische börsennotierte Stille AB beim beabsichtigen Erwerb von Fehling Instruments
Ein Team um Kristina Schneider, Partnerin am Kölner Standort und Dr. Katharina Prasuhn, Partnerin am Münchener Standort von Heuking Kühn Lüer Wojtek hat die schwedische börsennotierte Stille AB (publ) („Stille“ oder die „Gesellschaft“) beim Abschluss einer Vereinbarung zum Erwerb sämtlicher Anteile an der Fehling Instruments GmbH & Co. KG und…
„Reichsbürger“ um Heinrich XIII. Prinz Reuß: Generalbundesanwalt erhebt Anklage gegen insgesamt 27 Personen
Anklagen zum OLG Frankfurt am Main, Stuttgart und München
RTL/ntv-Trendbarometer: Union baut Vorsprung aus – Merz beliebtester Kanzlerkandidat
Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer gewinnen CDU und CSU einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche und kommen jetzt auf 31 Prozent. Die Grünen verlieren einen Prozentpunkt und rutschen ab auf 13 Prozent. Bei SPD (14%), AfD (22%), FDP (5%), Linke (4%) und den sonstigen Parteien (11%) gibt es keine Veränderungen zur…
Andrea Lindholz (CSU): Das Namensrecht muss neu strukturiert werden
Der Rechtsausschuss des Bundestages hat eine öffentliche Anhörung zur Reform des Namensrechts durchgeführt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea Lindholz: „Die Bundesregierung hat keinen überzeugenden Gesetzentwurf vorgelegt. Die Anhörung hat offensichtliche Lücken und Diskrepanzen aufgezeigt. Das Namensrecht braucht im Gegensatz zu dem Entwurf der Ampel eine umfassende strukturelle…
Patricia Lips (CDU): EU-Gipfel muss Weg für Beitrittsgespräche mit der Ukraine und Moldau frei machen
Auf ihrem Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel beraten die EU-Staats- und Regierungschefs über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und der Republik Moldau. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips: „In ihrem Abwehrkampf gegen Russland verteidigt die Ukraine nicht nur sich selbst, sondern auch den…
Vertrauliche E-Mails an Journalisten weitergeleitet: Amtsausübungsverbot für Stadtrat rechtmäßig
Verstößt ein Stadtrat gegen seine Verschwiegenheitspflicht, indem er interne E-Mails an einen Journalisten weitergibt, kann ihm die Führung der Dienstgeschäfte verboten werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.