Heute wurde im Rechtsausschuss über den Gesetzesentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur KFZ-Haftpflichtversicherung abgestimmt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr....
Lina Seitzl, zuständige Berichterstatterin: Die Bundesregierung hat heute ihren BAföG-Bericht für die Jahre 2021 und 2022 vorgelegt. Trotz erreichter Verbesserungen ist er ein Signal, den eingeschlage...
Im Rahmen der Missbrauchsaufsicht bei den Energiepreisbremsen hat das Bundeskartellamt bislang Prüfverfahren gegen insgesamt 57 Versorger eingeleitet....
Die Staatsanwaltschaft Berlin strebt die dauerhafte Unterbringung eines 63 Jahre alten Mannes in einem psychiatrischen Krankenhaus an. Eine entsprechende Antragsschrift im Sicherungsverfahren wurde nu...
Im laufenden Jahr sind bis Ende November gegen Bedienstete und Beamte der Bundespolizei wegen des Vorwurfs des unberechtigten Zugriffs auf dienstliche Datensysteme laut Bundesregierung in drei Fällen ...
Konkreter Aktionsplan soll Deutschland als Forschungs- und Produktionsstandort für die Pharmabranche wieder attraktiver machen...
Anlässlich der Einigung auf der Weltklimakonferenz (COP28) erklärt Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende: Wir freuen uns sehr über den Durchbruch auf der Weltklimakonferenz. Die Weltgemeins...
Die insolvente Bodensee Organisation Products GmbH & Co. KG wurde von der Fernando Print Alles um Ordner GmbH im Rahmen eines Asset Deals zum 1. November 2023 übernommen. GÖRG Partnerin Simone Kal...
Anlässlich des Beginns des Weltflüchtlingsforums des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR erklärt Boris Mijatović, Sprecher für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe: Weltweit sind Menschen ...
Zur Wahl von Donald Tusk zum Ministerpräsidenten von Polen erklärt Agnieszka Brugger, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende: Die Menschen in Polen haben in der Parlamentswahl im Oktober mit einer...
„ Unternehmen dürfen zu Recht gerade von der vermeintlich wirtschaftsfreundlichen Union erwarten, dass sie das Wachstumschancengesetz im Grunde mit trägt.“...
Die deutsche Konjunktur kommt laut Winterprognose des IfW Kiel nur langsam wieder in Fahrt, und die Abwärtsrisiken haben deutlich zugenommen. Im laufenden Jahr dürfte die Wirtschaftsleistung in Deutsc...
