Monat: Dezember 2023

Jan-Marco Luczak (CDU): Förderstopp 3.0 – Kein Geld mehr für klimafreundlichen Neubau

Die Ampel hat am heutigen Donnerstag mitgeteilt, dass die Fördermittel für den klimafreundlichen Neubau von Wohngebäuden aufgebraucht sind. Die Förderung wurde heute Morgen um 8.00 Uhr gestoppt. Dabei hatte die Ampel nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum verfassungswidrigen Nachtragshaushalt 2021 ausdrücklich hervorgehoben, dass das Programm Klimafreundlicher Neubau (KFN) von der…

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Dennis Rohde (SPD) zum Sondervermögen Bundeswehr: Antworten auf die zentralen Herausforderungen der Zeitenwende

Dennis Rohde, haushaltspolitischer Sprecher: Mit der gestrigen Sitzung des Haushaltsausschusses haben wir ein erfolgreiches Jahr für die Bundeswehr abgeschlossen. Aus dem Sondervermögen Bundeswehr sind nun fast zwei Drittel der Mittel gebunden. „Vor dieser Legislatur war die Bundeswehr ein Sorgenkind. Dieses Jahr haben wir dafür gesorgt, dass die Bundeswehr die Antworten…

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Optimierte Strukturen im Justizvollzug in Mecklenburg-Vorpommern

„Der demografische Wandel zwingt uns zu neuen Lösungen auch im Justizvollzug. Oberstes Ziel ist der Erhalt aller Justizvollzugsanstalten mit der vollumfänglichen Aufgabe, die Inhaftierten auf die Wiedereingliederung nach der Haftentlassung in die Gesellschaft vorzubereiten. Das geht nur mit einem weiterhin starken und motivierten Personal. Die Ausgangslage ist jedoch wie nahezu…

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vdp-Emissionsklima: Weiter eingetrübte Stimmungslage für den Pfandbriefmarkt

Für das erste Halbjahr 2024 ist von einem anhaltenden leichten Gegenwind beim Absatz von Pfandbriefen und unbesicherten Bankanleihen auszugehen. Dies ist das Ergebnis der zum dritten Mal vom Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) durchgeführten Umfrage unter Kapitalmarktexpert:innen der Mitgliedsinstitute. Als mögliche Belastungsfaktoren für das Pfandbriefgeschäft werden u. a. das weiterhin verhaltene…

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