Kein Kindergeld für sich selbst bei telefonischem Kontakt zur Mutter im Ausland
Kindergeld für sich selbst können Kinder nur erhalten, wenn sie Vollwaise sind oder den Aufenthalt der Eltern nicht kennen.
ifo-Präsident Fuest begrüßt Festhalten an der Zinspause durch die EZB
"Es wäre aber noch zu früh, die Zinsen schon wieder zu senken, weil es nach wie vor Inflationsrisiken gibt."
Sanktionen für Fehler im Anzeigeverfahren – Bundesarbeitsgericht möchte seine Rechtsprechung bei Massentlassungen ändern
Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts beabsichtigt, seine Rechtsprechung, dass eine im Rahmen einer Massenentlassung ausgesprochene Kündigung wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot iSv. § 134 BGB unwirksam ist, wenn im Zeitpunkt ihrer Erklärung keine oder eine fehlerhafte Anzeige nach § 17 Abs. 1, Abs. 3 KSchG vorliegt, aufzugeben.
Lukas Köhler (FDP): EU-Lieferkettengesetz setzt zu hohe bürokratische Auflagen für Unternehmen
Zu den Beratungen über ein EU-Lieferkettengesetz erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Lukas Köhler: „Das EU-Lieferkettengesetz ist in der vorgeschlagenen Form im Rat nicht zustimmungsfähig. Deutschland hat bereits ein Lieferkettengesetz, das einen vernünftigen Ausgleich zwischen der Sorgfaltspflicht der Unternehmen und realistisch erfüllbaren Anforderungen sicherstellt. Der nun im Trilog vereinbarte Vorschlag geht…
Offenbachplatz oder Dirk-Bach-Platz: Bezirksvertretung Köln-Innenstadt ist für Namensgebung zuständig
Die Bezirksvertretung Köln-Innenstadt ist zuständig für die Benennung des lange Jahre namenlosen Platzes zwischen Schauspielhaus und Kleinem Haus, der umgangssprachlich als „kleiner Offenbachplatz“ bezeichnet wird. Das hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Köln mit Urteil vom heutigen Tag entschieden und insoweit einer Klage der Bezirksvertretung Köln-Innenstadt gegen den Rat der…
Sandra Bubendorfer-Licht (FDP): Entsendestopp von Diyanet-Imamen ist wichtiger erster Schritt
Zur Vereinbarung von Bundeskanzler Scholz und dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan, die Entsendung von Imamen der Diyanet nach Deutschland zu beenden, erklärt die religionspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Sandra Bubendorfer-Licht: „Es ist ein sehr wichtiger erster Schritt und ein gutes Signal, dass Bundeskanzler Scholz und Präsident Erdogan eine Vereinbarung getroffen haben, zukünftig…
Plan für die Elektrifizierung der AKN-Strecke nach Kaltenkirchen bestätigt
Der Planfeststellungsbeschluss des Schleswig-Holsteinischen Verkehrsministeriums über die Elektrifizierung der AKN-Strecke zwischen Hamburg und Kaltenkirchen (Projekt A1 / S21 (heute S5) ist rechtmäßig. Das hat der vierte Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts gestern entschieden. Die AKN Eisenbahn GmbH darf demnach die bestehende Strecke über eine Oberleitungsanlage elektrifizieren, zwischen den Bahnhöfen Quickborn und…
Michael Kießling (CSU): „Versprechen gebrochen – Bauministerium stoppt Neubauförderung“
Das Bauministerium hat das Förderprogramm Klimafreundlicher Neubau gestoppt. Ab heute können keine neuen Förderanträge bei der KfW gestellt werden. Hierzu äußert sich der Sprecher für Infrastruktur, Bauwesen und Mobilität der CSU im Bundestag, Michael Kießling MdB wie folgt: „Die Baupolitik der Ampel ist gescheitert. Mit dem dritten Förderstopp innerhalb von…
„Hängt die Grünen“: Freispruch von Karl-Heinz S. wegen Volksverhetzung und öffentlicher Aufforderung zum Totschlag aufgehoben
Angeklagte hatte als damaliger Stützpunktleiter der rechtsradikalen Kleinstpartei „III. Weg“ zwei Plakate der der Partei mit der großformatigen Aufschrift „Hängt die Grünen“ in der Öffentlichkeit aufgehängt
„Blaulicht-Journalist“ hat keinen Anspruch auf Ausnahmegenehmigungen zur Nutzung des Seitenstreifens
Der VGH folgte dem Kläger nicht darin, dass die Beklagten insbesondere wegen seiner Presse- oder Informationsfreiheit verpflichtet seien, die von ihm gewünschten Ausnahmen zu genehmigen.
Weihnachtsbäume beschmutzt – Durchsuchungsbeschlüsse gegen Mitglieder der „Letzten Generation“ vollstreckt
Mehrere hundert Tuben Klebstoff, Quarzsand und mit Farbe gefüllte Eimer wurden sichergestellt
Lena Werner (SPD): 450 Millionen Euro für EU-Cloud
Lena Werner, zuständige Berichterstatterin: Nachdem die EU-Kommission Anfang Dezember das Vorhaben einer europäischen Cloud-Infrastruktur beihilferechtlich genehmigt hat, gibt nun auch die Bundesregierung 450 Millionen Euro an Förderung für das Vorhaben frei. Ziel ist es eine unabhängige europäischen Cloud-Infrastruktur als zentrales europäisches industrie- und digitalpolitisches Projekt zu schaffen. „Trotz der angespannten…