Das Bauministerium hat das Förderprogramm Klimafreundlicher Neubau gestoppt. Ab heute können keine neuen Förderanträge bei der KfW gestellt werden. Hierzu äußert sich der Sprecher für Infrastruktur, Bauwesen und Mobilität der CSU im Bundestag, Michael Kießling MdB wie folgt: „Die Baupolitik der Ampel ist gescheitert. Mit dem dritten Förderstopp innerhalb von…
Angeklagte hatte als damaliger Stützpunktleiter der rechtsradikalen Kleinstpartei „III. Weg“ zwei Plakate der der Partei mit der großformatigen Aufschrift „Hängt die Grünen“ in der Öffentlichkeit aufgehängt
Der VGH folgte dem Kläger nicht darin, dass die Beklagten insbesondere wegen seiner Presse- oder Informationsfreiheit verpflichtet seien, die von ihm gewünschten Ausnahmen zu genehmigen.
Mehrere hundert Tuben Klebstoff, Quarzsand und mit Farbe gefüllte Eimer wurden sichergestellt
Lena Werner, zuständige Berichterstatterin: Nachdem die EU-Kommission Anfang Dezember das Vorhaben einer europäischen Cloud-Infrastruktur beihilferechtlich genehmigt hat, gibt nun auch die Bundesregierung 450 Millionen Euro an Förderung für das Vorhaben frei. Ziel ist es eine unabhängige europäischen Cloud-Infrastruktur als zentrales europäisches industrie- und digitalpolitisches Projekt zu schaffen. „Trotz der angespannten…
Zur politischen Einigung der EU-Institutionen zu unternehmerischen Sorgfaltsplichten erklären Wolfgang Strengmann-Kuhn, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, und Maik Außendorf, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft: Die Einigung auf EU-Ebene setzt einen neuen globalen Standard für internationale Lieferketten und ist ein wichtiger Beitrag zur Zukunfts- und globalen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und europäischen…
Zur Digitalisierung im Gesundheitswesen erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Maximilian Funke-Kaiser: „Die Freien Demokraten stärken mit ihren Verhandlungserfolgen die liberalen Aspekte des Gesundheitssystems. Ein enges Regelkorsett ist kontraproduktiv für die Digitalisierung, deshalb bauen wir die Freiheiten der verschiedenen Akteure aus. Eigeninitiative birgt das größte Potenzial, wenn die richtigen Rahmenbedingungen…
Zum Plan der Ampel, die Rückvergütung von Agrardiesel zu streichen, erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Albert Stegemann: „Das ist der größte finanzielle und politische Einschnitt, den die Landwirtschaft je erfahren musste. Die Ampel-Regierung ist eine Gefahr für die bäuerliche Landwirtschaft. Die Streichung wird zu massiven Einkommensverlusten auf den Höfen…
Die Stiefkindadoption eines im Ausland von einer Leihmutter geborenen Kindes ist trotz des in Deutschland geltenden Verbots der Leihmutterschaft möglich
GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB hat unter Federführung des Partners Dr. Tobias Fenck die paneuropäische Investmentgesellschaft Fremman Capital bei der Übernahme von connexta beraten. connexta ist eine auf Buy-and-Build fokussierte IT-Plattform für mittelständische Kunden in ganz Deutschland. Das Team hinter der Plattform verfügt durch den derzeitigen Mehrheitsaktionär AURELIUS Wachstumskapital über…
Heute durchsuchten Polizei und Staatsanwaltschaften in Bayern im Rahmen einer europaweit konzertierten Ermittleraktion Wohnungen von insgesamt 33 Beschuldigten (27 Männer und sechs Frauen im Alter von 17 bis 75 Jahren), darunter 12 in München (Stadt- und Landkreis). Bereits Ende November dieses Jahres waren bayernweit Beweismittel in 17 Wohnungen bei einem…
Künftig sollen pro Jahr 100 Imame in Deutschland ausgebildet werden und die aus der Türkei entsandten Imame ablösen