Monat: Dezember 2023

Zum Kabinettsbeschluss zum Postgesetz erklären Dr. Sandra Detzer, Sprecherin für Wirtschaftspolitik, und Frank Bsirske, Sprecher für Arbeit und Soziales: Wir begrüßen, dass sich das Kabinett auf eine Postgesetz-Novelle verständigt hat. Nach über 25 Jahren ist es dringend erforderlich, das Postgesetz zu modernisieren. Bei der letzten Novelle war Google gerade erst gegründet worden, das…

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Dirk Wiese, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Die Koalitionsfraktionen haben in zwei wichtigen Gesetzesvorhaben eine Einigung erzielt: der Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts und dem Gesetz für verbesserte Rückführungen. Die Gesetze sind wesentliche Fortschrittvorhaben der Ampel-Koalition und wir freuen uns sehr, hier zu einem geeinten Ergebnis gekommen zu sein. Die Gesetze haben zum Ziel, Migration…

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Super E10 kurz vor Jahrestiefststand - CO2-Abgabe verteuert Tanken zum Jahreswechsel um mehrere Cent

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Zur Einigung über das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts und zur Verbesserung der Rückführungen erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle: „Die Koalition schafft mehr Ordnung und Kontrolle in der Migrationspolitik. Wer in Deutschland kein Bleiberecht hat, der muss unser Land wieder verlassen. In der ersten regulären Sitzungswoche des kommenden Jahres…

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Rechtsgrundlagen der Bundespolizei werden modernisiert und erweitert - Gesetzentwurf geht nun ins parlamentarische Verfahren

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Ein für Hertha BSC herausforderndes Jahr geht zu Ende. Der Club musste sich insbesondere aufgrund betriebswirtschaftlicher Zwänge sowie in Ansehung des Abstieges in die 2. Bundesliga tiefgreifend sanieren und restrukturieren. Die damit einhergehenden, arbeitsrechtlichen Maßnahmen durfte Heuking unter Federführung von Dr. Johan-Michel Menke begleiten. Hertha BSC sah sich im Jahr…

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Anlässslich der heutigen Beratung des Bundeskabinetts über die Kürzungsliste beim Haushalt sagt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei Die Linke: „Bundesregierung kürzt bei denen, die ohnehin wenig haben, statt die die Konzerne und Superreichen stärker zur Kasse zu bitten. Statt die Schuldenbremse zu beerdigen, streicht sie Zukunftsinvestitionen. Was das Ampel-Kabinett den…

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Foto: Zollfahndung Essen Am 14.12.2023 durchsuchten Kräfte des Zollfahndungsamtes Essen im Auftrag der Zentral- und Ansprechstelle für die Verfolgung Organisierter Straftaten in NRW (ZeOS) bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf unter anderem wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Handeltreibens mit Dopingmitteln in nicht geringer Menge zwei Wohnungen in Düsseldorf und Essen. Hierbei wurden…

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Ein Gleiss Lutz-Team hat die Südzucker AG beim Abschluss einer Delisting-Vereinbarung mit der CropEnergies AG beraten. Auf dieser Grundlage hat der Vorstand mit Zustimmung des Aufsichtsrats am 19. Dezember beschlossen, den übrigen Aktionären der CropEnergies ein unbedingtes Angebot zum Erwerb ihrer Aktien zu unterbreiten. CropEnergies hat sich in der Delisting-Vereinbarung unter…

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Über 42.000 kriminelle Angebote von Drogen bis hin zu Schadsoftware sind für zehntausende Nutzer nicht mehr verfügbar

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Kaufpreise waren 2023 um zwei Prozent niedriger als im Vorjahr – Verschlechterte Finanzierungsbedingungen durch Zinswende führten zu Preiskorrekturen – Mieten sind aber um drei Prozent gestiegen – Politik sollte Wohnungsbau ankurbeln

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Eine Gesellschaft mit Sitz in Hong Kong beabsichtigte, zwei Tochterunternehmen zu verkaufen. Sie beauftragte ein deutsches M&A-Beratungsunternehmen, sie umfassend bei dem Unternehmensverkauf zu beraten, unter anderem die zu veräußernden Zielgesellschaften zu bewerten, Strategien auszuarbeiten und die Projektkoordination zu übernehmen. In dem Beratervertrag (sog. Advisory Agreement) ließ sich die M&A-Beraterin ein erfolgsabhängiges…

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