"Die sehr intensiven Verhandlungen, die ich in den letzten zwei Jahren mit den Innenministerinnen und Innenministern der EU geführt habe, zahlen sich jetzt aus."...
Schuldet die Stadt als Veranstalterin eines Weihnachtsmarktes den Ersatz entgangenen Gewinns, wenn dem Standbetreiber eine Marktteilnahme aufgrund einer kurzfristigen Zusage der Stadt nicht möglich is...
Am 1. Januar 2023 gab es 1 394 600 Pensionärinnen und Pensionäre des öffentlichen Dienstes nach dem deutschen Beamten- und Soldatenversorgungsrecht. Wie das Statistische Bundesamt (Dest...
Die Entwicklung ist weiterhin insbesondere auf einen Basiseffekt aufgrund des hohen Preisniveaus im Vorjahr zurückzuführen. ...
Der Anteil der Unternehmen in Deutschland, die ihre Preise in den kommenden Monaten anheben wollen, nimmt wieder zu. Das geht aus den Konjunkturumfragen des ifo Instituts hervor. Die ifo Preiserwartun...
Landgericht München gibt Klage des vzbv gegen Sky Deutschland statt...
Zudem hat der Senat die besondere Schwere der Schuld festgestellt und die Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung angeordnet...
Das Vertrauen der Bundesbürger zur nach ihrer Einschätzung wohl wichtigsten politischen Institution der Republik, dem Amt des Bundeskanzlers, war im seit vielen Jahren von forsa durchgeführten Institu...
Die Mehrheit der Bundesbürger (67%) ärgert sich über die nach nächtelangen Beratungen zwischen Scholz, Habeck und Lindner getroffene Vereinbarung, die bestehende Haushaltslücke im Wesentlichen durch h...
Nina Gygax (41) ist die neue Leiterin der Justizvollzugsanstalt Dortmund. Sie tritt die Nachfolge von Ralf Bothge an, der die Anstalt sechs Jahre leitete, bevor er Ende November 2023 in den Ruhestand ...
Der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 19. Dezember 2023 unter Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Jan van Lessen einen 36-jährigen Deutsch-Iraner wegen Verabred...
YPOG hat das dänische Unternehmen OrderYOYO beim Erwerb des deutschen Online-Bestelldienstleisters Gustoco zu sämtlichen rechtlichen Aspekten in Deutschland beraten. Die grenzüberschreitende Transakti...
