Monat: November 2023

Bundesverfassungsgericht

Begründung der Ablehnung des Eilantrags der Tierschutzpartei auf Nennung von Wahlergebnissen im Programm von ARD und ZDF

Nov. 28, 2023

Am heutigen Tag hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Begründung ihres Beschlusses vom 8. Oktober 2023 veröffentlicht, mit dem sie einen Antrag der Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei) auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt hatte (vgl. Pressemitteilung Nr. 88/2023). Dieser war darauf gerichtet, das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF) und…

Weiterlesen

Hengeler Mueller

Hengeler Mueller berät die Frankfurter Bankgesellschaft beim Übergang in eine neu gegründete Holding

Nov. 28, 2023

Die Frankfurter Bankgesellschaft Gruppe, Privatbank der Sparkassen-Finanzgruppe, verändert die Organisationsstruktur der Gruppe ab dem 1. Dezember 2023 unter dem Dach einer neu gegründeten Holding mit Sitz in Frankfurt am Main und gestaltet in diesem Zusammenhang die Führung ihrer beiden Banken neu. Die Frankfurter Bankgesellschaft ist die Privatbank der Sparkassen-Finanzgruppe, einer der…

Weiterlesen

Wirtschaft

ifo Institut: Beschäftigungsbarometer gesunken

Nov. 28, 2023

Die Einstellungsbereitschaft der Unternehmen in Deutschland hat leicht abgenommen. Das ifo Beschäftigungsbarometer sank im November auf 95,9 Punkte, nach 96,2 Punkten im Oktober. „Das noch fehlende feste Fundament für den Aufschwung lässt die Unternehmen bei Neueinstellungen zögern“, sagt Klaus Wohlrabe, Leiter der ifo Umfragen. „Viele Unternehmen klagen weiterhin über mangelnde…

Weiterlesen

Bundesgerichtshof

Bundesgerichtshof entscheidet über die Haftung des Herstellers des Basisfahrzeugs eines Wohnmobils in einem Dieselverfahren

Nov. 27, 2023

Der vom Präsidium des Bundesgerichtshofs vorübergehend als Hilfsspruchkörper eingerichtete VIa. Zivilsenat (vgl. Pressemitteilung Nr. 141/2021 vom 22. Juli 2021) hat am 27. November 2023 entschieden, unter welchen Voraussetzungen der italienische Hersteller des Basisfahrzeugs eines Wohnmobils nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27…

Weiterlesen

Cookie Consent mit Real Cookie Banner