Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Der Präsident des Bundeskartellamts hat eine Aufspaltung der Bahn gefordert. Dazu erklärt der Stellvertretende Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Verkehr Ulrich Lange: „Wenn die Ampel schon nicht auf uns als Opposition hört, auf den Bundesrechnungshof, die Monopolkommission und das Bundeskartellamt sollte sie unbedingt hören. Die Bahn muss aufgespalten werden. Viel zu…
Der Senat hat bei der Strafzumessung zugunsten der Angeklagten berücksichtigt, dass sie nicht vorbestraft waren und die Vereinigung "IS" in Ansehung der Zustände vor Ort bereits nach kurzer Zeit aus eigenem Antrieb wieder verlassen haben.
Metall Zug und Miele bündeln ihre Kräfte: der schweizerische Konzern wird den Geschäftsbereich Infection Control und die Belimed Life Science Gruppe mit rund 1.300 Mitarbeitenden in das neu zu gründende Gemeinschaftsunternehmen einbringen, der deutsche Konzern die Steelco Gruppe. GvW hat Metall Zug bei dieser Transaktion, die noch unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch…
Das Bundeskartellamt und die Bundesnetzagentur haben heute den Monitoringbericht 2023 über die Entwicklungen auf den deutschen Strom- und Gasmärkten veröffentlicht. Die enthaltenen Datenanalysen beziehen sich primär auf das Jahr 2022, berücksichtigen jedoch auch relevante Entwicklungen aus 2023. „Um Versorgungsengpässen vorzubeugen, hat der Gesetzgeber mit einer befristeten Rückkehr der Kohlekraftwerke und…
Die globale Anwaltskanzlei Clifford Chance hat KfW Capital und Universal Investment beim erfolgreichen Fundraising des „Wachstumsfonds Deutschland" beraten. Das ursprüngliche Zielvolumen von € 1 Milliarde wurde hierbei übertroffen. Das erfolgreiche Fundraising ist ein bedeutender Meilenstein für den Zukunftsfonds der Bundesregierung. Der „Wachstumsfonds Deutschland" ist einer der größten Venture Capital (VC)-Dachfonds,…
SPD-Politikerin Sawsan Chebli mit Unterlassungsklage gegen Facebook-Kommentar erfolgreich
Die Inflationsrate in Deutschland wird im November 2023 voraussichtlich +3,2 % betragen. Das ist der niedrigste Stand seit Juni 2021 (+2,4 %). Gemessen wird die Inflationsrate als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach bisher vorliegenden Ergebnissen weiter mitteilt, sinken die Verbraucherpreise gegenüber Oktober 2023…
Die Bundesregierung will das Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) nachschärfen. Unter anderem sollen weitere Tatbestände der sexualisierten Gewalt im Normentext genannt werden. Dazu gehören laut Gesetzentwurf der Bundesregierung (20/9471) „zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts“unter anderem die Tatbestandsalternativen des „sexuellen Übergriffes“, der „sexuellen Sklaverei“, des „Gefangenhalten eines unter Zwang geschwängerten Menschen“ sowie des „erzwungenen Schwangerschaftsabbruchs“.…
Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform der Großen Koalition von 2020 erklärt Till Steffen, Mitglied im Rechtsausschuss: Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage von 216 Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Der Linken verworfen und festgestellt, dass das Wahlrecht der Großen Koalition aus der letzten Wahlperiode sich im verfassungsrechtlichen Rahmen bewegt.…
Beide Kraftstoffsorten geringfügig billiger als in der Vorwoche
Die 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) hat die Klage eines Fahrradbesitzers aus dem Leiningerland gegen seine Hausratversicherung wegen eines gestohlenen Fahrrads abgewiesen. Das teure Bike war nach seinen Angaben bei einem Einbruch in den Keller seiner Zweitwohnung in Baden-Württemberg entwendet worden. Die Hausratversicherung verweigerte nach Auffassung der Kammer zu…
Das Konjunkturbarometer des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) sinkt im November den dritten Monat in Folge und steht mit nun 85,3 Punkten fast drei Punkte niedriger als im Oktober. Damit entfernt sich der Barometerwert deutlich von der neutralen 100-Punkte-Marke, die ein durchschnittliches Wachstum der deutschen Wirtschaft anzeigt. Nachdem diese…