Zum Betätigungs- beziehungsweise Vereinsverbot der Terrororganisation Hamas durch das Bundesinnenministerium sowie den Strukturen von Samidoun erklären Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Gesch...
Die Betreiberin eines Tenniszentrums hat keinen Anspruch auf einen (teilweisen) Erlass der Grundsteuer im Veranlagungszeitraum 2015 und 2016. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Weil ihr Te...
Richter am Bundesgerichtshof Dr. Norbert Kazele ist mit Ablauf des 30. September 2023 in den Ruhestand getreten. Herr Dr. Kazele wurde am 11. Mai 1961 in Haiger geboren. Nach dem Abschluss seiner juri...
Dies hat das Landessozialgericht (LSG) jüngst entschieden(Urteile vom 24.05.2023 – L 10 KR 459/22 SodEG und L 10 KR 657/22 SodEG –sowie Urteil vom 14.06.2023 – L 10 KR 487/22 SodEG -). In ...
– Latham & Watkins LLP hat Minimax Viking, ein auf Brandschutz spezialisiertes Unternehmen, bei der Laufzeitverlängerung des bestehenden syndizierten Kreditvertrags beraten. Latham & Watkins L...
Zum Verbot der palästinensischen Terrororganisation Hamas und dem pro-palästinensischen Netzwerk Samidoun erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Manuel Höferlin: „Das Tätigkeitsverbot v...
Die globale Anwaltssozietät Clifford Chance hat das HQ Equita Team beim erfolgreichen GP-led Secondary Prozess beraten. Die Transaktion sieht ebenfalls eine wertsteigernde Partnerschaft mit der auf Wa...
Zum Lagebericht des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Manuel Höferlin: „Die Bedrohungslage im Cyberraum durch offene Schw...
Der Bundespräsident hat Richter am Oberlandesgericht Christian Kunnes zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Richter am Bundesgerichtshof Kunnes ist 47 Jahre alt. Nach dem Abschluss seiner juristis...
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass eine Nichtigkeitsklage, mit der lediglich eine Verletzung der Pflicht zur Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) geltend gemacht wird,...
„Seit gut einem Jahr tritt die deutsche Wirtschaft mehr oder weniger auf der Stelle. Nach so langer Zeit bleibt das nicht ohne sichtbare Folgen für den Arbeitsmarkt. Angesichts der Wirtschaftsda...
Die Beklagte kommentierte einen Beitrag der Klägerin auf der Plattform „X“ u.a. mit „#DubistEinMann“. Diese Aussage ist unter Berücksichtigung des Kontextes und nach Abwägung der involvierten Interess...
