Für die kommende Justizministerkonferenz am 10. November hat Hessen sechs Initiativen eingereicht. Hessens Justizminister Roman Poseck stellte heute die Initiativen in Wiesbaden vor und erklärte: „Der brutale Terrorüberfall der Hamas auf den Staat Israel am 7. Oktober hat vielen Menschen das Leben gekostet. Seitdem kommen auch in Deutschland immer wieder…
Die Robert Janker Klinik hat einen neuen Eigentümer: Mit Mercurius Health erwirbt ein führender europäischer Anbieter von Onkologie-Dienstleistungen die auf Tumorerkrankungen spezialisierte Fachklinik in Bonn von Klinikbetreiber MEDICLIN AG (Asklepios Gruppe). Ein Team unter Leitung der Healthcare M&A-Experten Dr. Oliver Kirschner (Hamburg) und Stephan Doom (Frankfurt) sowie des Düsseldorfer Experten…
Jürgen Köhnlein, Landesvorsitzender DPolG Bayern (Quelle: DPolG Bayern) "Jedes Hilfsmittel, das uns im Kampf gegen Kriminelle und Extremisten dienlich ist, ist ein gutes und die Bayerische Polizei wartet schon lange genug auf die "Verfahrensübergreifende Recherche- und Analyse"-Software, kurz VeRA!", erklärte der DPolG-Landesvorsitzende Jürgen Köhnlein. "Dass der Koalitionsvertrag von CSU und…
Als Unterrichtung (20/9045) liegt die Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst (BND) vor. Der Gesetzentwurf (20/8627) sieht neben Maßnahmen der Eigensicherung auch Änderungen bei den Übermittlungsvorschriften vor. In dem Entwurf verweist die Bundesregierung darauf, dass das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 28. September…
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf „zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts“ (20/9044) vorgelegt, mit dem sie „den Erfordernissen eines Einwanderungslandes“ Rechnung tragen will. Dazu soll der Zugang zur deutschen Staatsangehörigkeit erleichtert und zugleich ein Anreiz zur schnellen Integration geschaffen werden. Der Gesetzentwurf sieht vor, bei Einbürgerungen künftig Mehrstaatigkeit generell hinzunehmen. Zugleich soll…
Die Bundesregierung will das Namensrecht anpassen. In einem dazu vorgelegten „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts“ (20/9041) führt sie an, dass das geltende Namensrecht gerade im internationalen Vergleich „sehr restriktiv“ sei und „aufgrund der vielfältigen Lebenswirklichkeit der Gegenwart den Bedürfnissen von Familien“ nicht mehr gerecht werde. Konkret…
Latham & Watkins LLP hat Apollo Global Management, die für mit Apollo verbundene Versicherungsunternehmen, Fonds und andere langfristig orientierte Investoren handelt, bei einem Investment in Höhe von 1 Mrd. Euro in eine von Vonovia kontrollierte Gesellschaft beraten, die ein Portfolio hochwertiger Wohnimmobilien in Norddeutschland hält. Das Portfolio umfasst rund 31.000…
Am Mittwoch, 8. November 2023, wird auf dem Berliner Friedhof Pankow III ein neuer Gedenkort für Hans Litten eingeweiht. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat sich für eine Verlegung und Neugestaltung seiner Ruhestätte als Ort des Gedenkens eingesetzt. Der Rechtsanwalt und Widerstandskämpfer starb 1938 im KZ Dachau.Einige Erinnerungstafeln für Hans Litten…
Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im September 2023 gegenüber August 2023 saison- und kalenderbereinigt um 0,2 % gestiegen. Im weniger volatilen Dreimonatsvergleich lag der Auftragseingang im 3. Quartal 2023 um 3,9 % niedriger als im 2. Quartal 2023. Der Auftragseingang ohne Großaufträge…
Die Stornierungswelle im Wohnungsbau reißt nicht ab. Im Oktober meldeten 22,2 Prozent der Unternehmen gestrichene Projekte, im Vormonat waren es 21,4 Prozent. „Es wird immer schlimmer, mehr und mehr Projekte scheitern am gestiegenen Zinsniveau und den teuren Baupreisen“, sagt Klaus Wohlrabe, Leiter der ifo Umfragen. „Das Neugeschäft im Wohnungsbau ist…
Sendetermin: Montag, 6. November 2023, live aus Berlin, um 21:00 Uhr in der ARD-Mediathek oder um 23:45 Uhr im Ersten Moderation: Louis Klamroth Das Thema: Kanzler im Abschiebemodus - hilft das den Kommunen wirklich? Die Gäste:Dirk Wiese (SPD, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, MdB)Thorsten Frei (CDU, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer, MdB)Jens Marco…
Die globale Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer hat die im DAX40 gelistete Vonovia SE mit Sitz in Bochum, Europas führendes privates Wohnungsunternehmen, erneut bei der Veräußerung einer Minderheitsbeteiligung an einem Immobilienportfolio an eine von Apollo – im Auftrag verschiedener Versicherungsunternehmen und langfristig orientierter Anleger – verwaltete Gesellschaft und dem daraus entstehenden…