Monat: November 2023

Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat mit Beschluss vom heutigen Tag über einen Eilantrag, gerichtet auf bauaufsichtsrechtliches Einschreiten gegen die SEG Stadtentwicklungsgesellschaft entschieden. Die Antragsteller wenden sich gegen die Nutzung des denkmalgeschützten ehemaligen Didier-Gebäudes als Flüchtlingsunterkunft. Eine Baugenehmigung für das geplante Vorhaben besteht nicht, die denkmalschutzrechtliche Genehmigung wurde am…

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inklaters hat die Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) im Zusammenhang mit dem gemeinsamen Übernahmeangebot der Mediterranean Shipping Company S.A. (MSC) und der Freien und Hansestadt Hamburg an die HHLA-Aktionäre beraten. Linklaters beriet insbesondere im Hinblick auf den Abschluss eines Business Combination Agreements sowie den Vorstand und den Aufsichtsrat der HHLA…

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Weil er über zwei Firmen vier Corona-Testzentren betrieben haben und über diese Tests abgerechnet haben soll, die gar nicht erfolgt sind, hat die Staatsanwaltschaft gegen einen inzwischen 45 Jahre alten Mann Anklage wegen gewerbsmäßigen Betruges in zwanzig Fällen zum Landgericht Berlin erhoben. Ein Mann und zwei Frauen im Alter von…

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Zur Vorstellung des KI-Aktionsplans des Bundesbildungsministeriums erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Maximilian Funke-Kaiser: „Der KI-Aktionsplan legt schon heute ein starkes Fundament für den Wohlstand von morgen. Er verzahnt die nationalen Anstrengungen, um Deutschland in die oberste Riege des internationalen KI-Wettbewerbs zu befördern. Die Öffnung der Rechenzentrumsinfrastruktur für Privatwirtschaft und…

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Unter dem Vorwand, ihr eine Stelle als Reinigungskraft in Berlin verschaffen zu können, soll ein nun 33 Jahre alter Mann im Mai 2021 eine damals 37-jährige Frau nach Berlin geholt und dann zur Prostitution gezwungen haben. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat deswegen nun Anklage gegen ihn wegen Zuhälterei, Menschenhandels und Zwangsprostitution…

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Zum MINT-Herbstreport des Instituts der deutschen Wirtschaft erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Ria Schröder: „Der Lehrkräftemangel schlägt voll auf den Fachkräftemangel durch. Mehr als ein Drittel der Lehrkräftelücken entfällt auf die MINT-Fächer Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik. Dadurch bröckelt das Fundament für zukünftige Nachwuchskräfte bei Ingenieuren, Elektrikerinnen und IT-Fachkräften.…

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Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) erhält 2027 eines der weltweit modernsten und leistungsfähigsten Schiffe für die Fischerei- und Meeresforschung. Gebaut wird das neueFischereiforschungsschiff für weltweite Fahrt von der Fr. Fassmer GmbH & Co. KG aus Berne, die den Auftrag über knapp 240 Mio. Euro in einem europaweiten Vergabeverfahren…

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Zu den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz erklärt die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Carina Konrad: „Die Beschlüsse von Bund und Ländern zur schnelleren Planung sind ein Riesenerfolg, um Deutschland grundlegend zu modernisieren. Viel zu lang stand sich unser Land bisher selbst im Wege. Zuletzt gefährdeten lange Planungszeiten, überbordende Bürokratie und oftmals unklare Zuständigkeiten zunehmend…

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Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat entschieden, dass eine im Erdgeschoss betriebene Gaststätte in Form einer Table-Dance-Bar, anders als das im selben Gebäude darüber liegende Bordell, keiner Erlaubnis nach dem Prostituiertenschutzgesetz bedarf (Az. 4 K 4593/21).  Der Kläger betreibt seit 2012 als Pächter im Stuttgarter Leonhardsviertel eine Gaststätte im…

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Laut einer aktuellen ADAC Befragung unter 1100 Fahranfängern belaufen sich die Kosten für den Erwerb des Führerscheins bei der Mehrheit (45 Prozent) zwischen 2.500 und 3.500 Euro. Immerhin 34 Prozent haben weniger als 2.500 Euro für Fahrschule und Prüfungen bezahlt. Der genauere Blick auf den Zeitpunkt des Führerscheinerwerbs zeigt deutlich,…

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Zum gestrigen Beschluss von Bund und Ländern zu Asyl und Migration erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea Lindholz: „Der gestrige Beschluss reicht hinten und vorne nicht. Er wird nicht zu einer raschen spürbaren Reduzierung der illegalen Zuwanderung führen. Genau das brauchen aber unsere völlig überlasteten Kommunen. Die Einigung enthält…

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Die illegale Nutzung von vermieteten Räumlichkeiten begründet erst dann einen Mangel, wenn die Behörde die Nutzung des Objekts untersagt oder ein behördliches Einschreiten ernstlich zu erwarten ist. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichter Entscheidung Minderungsansprüche des Mieters eines Anwesens, welches zum Spielhallenbetrieb genutzt worden war und…

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