Zur Einigung der Bundesregierung auf ein Strompreispaket für produzierende Unternehmen erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Lukas Köhler: „Das Strompreispaket ist ein großartiges ...
GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB hat den Fintech Company Builder Finconomy AG unter der Federführung von Dr. Bernt Paudtke bei dem Abschluss einer Vereinbarung zur Veräußerung sämtlicher Akti...
Einzelne Bundesländer haben erklärt, dass sie die EU-Agrarzahlungen nicht wie üblich Ende 2023, sondern erst im Februar 2024 den landwirtschaftlichen Betrieben auszahlen werden. Hierzu erklärt der agr...
Da der Vermieter in der Regel keine Möglichkeit hat, die Verunreinigung von Balkonen mit Taubenkot zu verhindern, kann der Mieter in diesem Fall weder die Miete mindern, noch von dem Vermieter deren R...
Allein die Bezeichnung des Kaufgegenstands als „Wohnung“ beinhaltet nicht die Beschaffenheitsgarantie des Verkäufers für die baurechtliche Unbedenklichkeit des Kaufgegenstands. Vereinbaren die Parteie...
Die globale Anwaltssozietät Clifford Chance hat ein Konsortium aus DWS und MEAG (MUNICH ERGO AssetManagement GmbH) beim Erwerb der Weltec Holding GmbH beraten. Das Unternehmen mit Sitz in Vechta, Nied...
Mit dem Tod des Stammberechtigten „erlischt“ im Sinne von § 73a Satz 2 und 3 AsylG dessen Asylberechtigung und Flüchtlingseigenschaft. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht ...
Das Bundeskartellamt hat zwei Zusammenschlüsse von Regionalzeitungen im Vorprüfverfahren freigegeben. Dies betrifft zum einen die Übernahme der Verlagsgesellschaft Vogelsberg GmbH & Co. KG durch d...
Die registrierten Gewalttaten gegen Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte sind im Jahr 2022 um 3.128 Fälle auf 42.777 gestiegen, eine Zunahme um 7,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Insgesamt wurden ...
Zur Überprüfung Deutschlands im UN-Menschenrechtsrat in Genf am 09. November erklären Boris Mijatović, Sprecher für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, und Beate Walter-Rosenheimer, ...
Der 10. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) hat im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 8. November 2023 die Berufung des Klägers zurückgewiesen, der Zugang zu Akten des Kultusministeriums o...
Zum Jahrestag des Mauerfalls am 9. November erklärt Kassem Taher Saleh MdB: Wir zollen den vielen hunderttausend Menschen Respekt, die vor 34 Jahren für freie Wahlen, Reformen der Demokratie...
