Bund und Länder haben sich anlässlich der Herbst-Justizministerkonferenz (JuMiKo) am 10. November 2023 zu einem Bund-Länder-Digitalgipfel in Berlin getroffen. Damit fand der Gipfel zum dritten Mal in diesem Jahr statt. Im Fokus des Treffens stand unter anderem eine weitere Vereinbarung von Bund und Ländern zur Verwendung der Mittel aus der…
Ex-Freundin und Mitbewohner mit zahlreichen Messerstichen getötet
Wohnimmobilienpreise fielen seit zweitem Quartal um 1,7 %
Zahlen Arbeitnehmer an ihren Arbeitgeber für ihren Firmenwagen Miete für einen Parkplatz, so mindert dies den geldwerten Vorteil für die Nutzung des Dienstwagens. Dies hat der 1. Senat des Finanzgerichts Köln mit seinem heute veröffentlichten Urteil vom 20.04.2023 entschieden (1 K 1234/22). Die Klägerin ermöglichte ihren Beschäftigten, an oder in…
Wirtschaftspolitik erscheint planlos
Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main damit rechtskräftig
Die Flüchtlings- und Asylpolitik war ein zentrales Thema der Bund-Länder-Beschlüsse vom Anfang der Woche. Auch aus Sicht der Befragten dominiert sie die politische Agenda: 52 Prozent bezeichnen Themen, die in diesem Zusammenhang stehen, als die wichtigsten politischen Probleme in Deutschland. Auf Platz zwei folgt mit deutlichem Abstand der Themenbereich "Klima…
Erdgas mit 28 % der am meisten verwendete Energieträger
Am 10. November 2023 kommen die Justizministerinnen und Justizminister von Bund und Ländern zur 94. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister (JuMiKo) in Berlin zusammen. Unter dem Vorsitz der Berliner Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz, Dr. Felor Badenberg, diskutieren die Justizministerinnen und Justizminister aktuelle Fragen und drängende rechtspolitische Themen, um wichtige Impulse für die…
Zustand entspricht nicht mehr europäischer Garantie für Rechtsstaatlichkeit
Die 2. Große Strafkammer hat mit Urteil vom 13.06.2023 einen 29 Jahre alten Angeklagten wegen Mordes in Tateinheit mit Führen einer Schusswaffe, versuchten Mordes in Tateinheit mit versuchtem Totschlag, gefährlicher Körperverletzung und Führen einer Schusswaffe zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe verurteilt. Über dieses Verfahren wurde bundesweit als sogenannter „Imbiss-…
Die 6. Große Strafkammer des Landgerichts München I als Wirtschaftsstrafkammer unter Vorsitz von Dr. Andrea Wagner hat heute nach 7-tägiger Hauptverhandlung wegen banden- und gewerbsmäßigen Subventionsbetrugs bzw. Beihilfe hierzu sowie weiterer Delikte vier Angeklagte zu Gesamtfreiheitsstrafen von 2 Jahren 6 Monaten, 3 Jahren, 3 Jahren 6 Monaten und 4 Jahren…