Preisanpassungsklauseln in den AGB führender Streaming-Anbieterinnen sind unwirksam
Klagen des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen erfolgreich - Urteile des Landgerichts Berlin bestätigt
Parsa Marvi (SPD): Wachstumschancengesetz: Steuerliche Impulse für Investitionen und Innovationen
Parsa Marvi, zuständiger Berichterstatter: Das Wachstumschancengesetz setzt steuerliche Impulse für Investitionen und Innovationen. Es enthält außerdem wirksame Maßnahmen gegen unfaire Steuervermeidung. „Der Finanzausschuss hat heute das Wachstumschancengesetz beschlossen. Mit dem Gesetz setzen wir Impulse für Investitionen und Innovationen. Wir führen eine Investitionsprämie für Klimaschutzmaßnahmen ein. Unternehmen erhalten unabhängig von ihrer…
Hengeler Mueller berät Capvis-Fonds beim Verkauf des B2B-Plattformbetreibers Visable an Alibaba.com
Fonds, die von der europäischen Beteiligungsfirma Capvis beraten werden, haben den Verkauf ihres Mehrheitsanteils an dem führenden B2B-Plattformbetreiber Visable abgeschlossen. Neuer strategischer Partner ist Alibaba.com, eine führende Plattform für globalen B2B-E-Commerce und Teil der Alibaba International Digital Commerce Group. Die Capvis-Fonds hatten Visable 2017 übernommen und das Unternehmen gemeinsam mit…
Kein abgeleiteter Flüchtlingsschutz für Familienangehörige eines erst im Aufnahmemitgliedstaat geborenen und dort als Flüchtling anerkannten Kindes
Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 26 AsylG
Janine Wissler (Linke): Schuldenbremse verhindert Investitionen in unsere Zukunft
Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verwendung von Haushaltsmitteln zur Bekämpfung der Corona-Pandemie für den Klimaschutz kommentiert Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE und Mitglied im Finanzausschuss des Bundestages: "Diese finanzpolitischen Verrenkungen waren nur nötig, weil Union, SPD, Grüne und FDP die Schuldenbremse ins Grundgesetz geschrieben und damit Investitionen…
Dennis Rohde (SPD): Urteil anerkennen – weiter verantwortlich handeln
Achim Post, stellvertretender Fraktionsvorsitzender;Dennis Rohde, haushaltspolitischer Sprecher: Es gilt nun, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht nur zu respektieren und zu beachten, sondern auch in seiner Tragweite genau zu prüfen. Der Zeitplan der Haushaltsberatungen bleibt davon jedoch unberührt. „Das Bundesverfassungsgericht hat heute ein grundlegendes Urteil zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) und…
Thomas Bareiß (CDU): Ampel bleibt beim Verbrenner eine verlässliche Antwort schuldig
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat einen Antrag beschlossen mit dem Titel „Bundesminister Wissing muss Versprechen einlösen – Kein Verbot des klimaneutralen Verbrennungsmotors“. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Thomas Bareiß: „Beim Thema Verbrenner-Technologie bleibt die Ampel eine verlässliche Antwort schuldig. Bundesminister Wissing hat dafür garantiert, dass es mit ihm und der…
Holger Mann (SPD): Mehr Freiheiten und Verantwortung für die Agentur für Sprunginnovationen
Holger Mann, zuständiger Berichterstatter: Heute hat der Ausschuss für Bildung und Forschung das SprinD-Freiheitsgesetz beschlossen, das in dieser Woche vom Bundestag verabschiedet und zum Jahreswechsel in Kraft treten kann. Die Agentur für Sprunginnovationen (SprinD) wurde im Dezember 2019 gegründet und bekommt nun eine gesetzliche Grundlage. „Mit dem SprinD-Freiheitsgesetz geben wir…
Mitglied in rechtsextremistischer Band: Entlassung eines Mitglieds des Technischen Hilfswerks rechtmäßig
Fehlendes Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung
Nachtragshaushalt verfassungswidrig: Haushaltstricksereien müssen enden
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Umwidmung der Corona-Kredite beweist, wie groß der Reformbedarf bei der Schuldenbremse ist. Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigen: Schon bei einer leichten Lockerung der Schuldenbremse würden rund 50 Milliarden Euro frei. Mit der heutigen Entscheidung zu den Corona-Krediten dürfte das Bundesverfassungsgericht noch lange…
Anja Weisgerber (CSU): Ampel handelt bei Klimaanpassung halbherzig
Der Bundestag verabschiedet am morgigen Donnerstag das Klimaanpassungsgesetz. Dazu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Weisgerber: „Ein weiteres Mal gibt die Ampel keine geeigneten Antworten auf die großen Herausforderungen, die der Klimawandel mit sich bringt. Erst verwässert sie das Klimaschutzgesetz. Dann legt sie viel zu spät ein halbherziges Klimaanpassungsgesetz…
Ann Christmann (Grüne): SPRIND-Freiheitsgesetz – Ein Meilenstein in der Innovationspolitik
Zur heutigen Schlussberatung des SPRIND-Freiheitsgesetzes im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, welches am 17.11. im Plenum vom Deutschen Bundestag beschlossen werden soll, erklärt Dr. Anna Christmann, Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung: Mit dem SPRIND-Freiheitsgesetz entfesseln wir die Bundesagentur für Sprunginnovationen (SPRIND) und setzen damit ein zentrales…