Monat: November 2023

Tobias Bank (Linke): Steuer-Privilegien für Superreiche verschärfen Klimakrise

Der aktuelle Oxfam-Bericht bestätigt, was die Partei Die Linke immer wieder kritisiert: Der Lebensstil der Superreichen schädigt das Klima ganz massiv. Dazu erklären der Bundesgeschäftsführer Tobias Bank und der stellvertretende Parteivorsitzende Lorenz Gösta Beutin: »Das reichste Prozent der Weltbevölkerung verursacht so große Klimaschäden, wie 5 Milliarden Menschen, also zwei Drittel…

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Klage des Bund-Naturschutz gegen die Erweiterung eines Rinderstalls auf 1.484 Tierplätze erfolgreich

Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart (Kammer für beschleunigteBaurechtsverfahren) hat mit Urteil vom 07.11.2023, dessen schriftlicheEntscheidungsgründe nunmehr vorliegen, eine immissionsschutzrechtlicheÄnderungsgenehmigung des Landratsamts Ostalbkreis für rechtswidrig erklärt,mit dem das Landratsamt Ostalbkreis einem Landwirt im Wesentlichen dieErweiterung seines Rinderstalls von derzeit 888 auf 1.484 Tierplätze sowie dieErweiterung der zeitweiligen Lagerung von Gülle…

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Tabea Rößner (Grüne): Digitale Transformation muss nachhaltig sein

Zum morgen beginnenden Digitalgipfel der Bundesregierung erklären Maik Außendorf, Sprecher für Digitalpolitik und Tabea Rößner, Vorsitzende des Ausschusses für Digitales: Das Thema ökologische Nachhaltigkeit spielt in der Digitalisierung eine entscheidende Rolle. Auf den Informations- und Kommunikationstechnik-Sektor entfallen bis zu sieben Prozent des weltweiten Stromverbrauchs. Die neuesten Entwicklungen im Bereich der…

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Alexander Throm (CDU): Unerträglicher Taliban-Auftritt – Ditib muss endlich für Klarheit bei politischer Positionierung sorgen

Zur Diskussion um den Auftritt eines Taliban-Funktionärs in Köln erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Alexander Throm: „Dass ein Taliban-Funktionär in Deutschland einen Vortrag hält und seine unmenschliche Ideologie verbreiten kann, ist unerträglich. Hierfür ist auch die Ditib mitverantwortlich. Ditib muss endlich für Klarheit bei ihrer politischen Positionierung sorgen. Und…

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