Nach dem gescheiterten Vorstoß von Bayern für eine Beibehaltung der abgesenkten Mehrwertsteuer in der Gastronomie sagt Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei Die Linke: "Die Bundesregierung lässt mehr als 15.000 insolvenzgefährdete Restaurants, Gaststätten, Imbisse und Cafés samt ihren Belegschaften im Regen stehen. Es droht eine Pleitewelle in der deutschen Gastronomielandschaft. Wieder…
Sendetermin: Sonntag, 26.11.2023 um 19.10 Uhr im ZDF
Sendetermin: Sonntag, 26. November 2023 um 21:45 Uhr im Ersten
Keine Umstände dargelegt, die eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit befürchten lassen
Dem Bundeskriminalamt (BKA) sind im dritten Quartal 2023 laut Bundesregierung mit Stand vom 24. Oktober insgesamt 271 Delikte mit dem Unterthema „Islamfeindlich“ gemeldet worden. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/9262) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/8978) weiter ausführt, wurden von Anfang Juli bis Ende September dieses…
Der Bundesrat hat das Krankenhaus-Transparenzgesetz an den Vermittlungsausschuss überwiesen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion Sepp Müller: „Gesundheitsminister Karl Lauterbach ist einmal mehr als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet. Mehr als Ankündigungen zur dringend benötigten Krankenhausreform bekommt er nicht zustande. Das zeigt sich erneut an der Tatsache, dass…
Unter Federführung eines Teams von Dr. Anne de Boer, LL.M., aus dem Stuttgarter Büro hat Heuking Kühn Lüer Wojtek die CitrinSolar GmbH bei der Emission einer Grünen Anleihe begleitet. Die Grüne Anleihe wurde entsprechend der ICMA Green Bond Principles 2021 strukturiert, was durch ein Rating der imug Rating GmbH bestätigt wurde. Auch wurde die Nachhaltigkeit entsprechend…
Kammergericht Berlin weist Berufungen der Streaminganbieter zurück
Am morgigen 25. November ist der Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen. Dazu können Sie die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, und die frauenpolitische Sprecherin Silvia Breher gerne so zitieren: Dorothee Bär: „Der Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen geht uns alle etwas an. Noch immer…
Rückblick auf die heutige Plenarsitzung
Bundesrat stimmt Verordnung des Bundesinnenministeriums zu
Mit heute veröffentlichter Entscheidung hat das Verwaltungsgericht Hamburg den Eilantrag einer Vertrauensperson für schwerbehinderte Beschäftigte abgelehnt, mit dem dieser den Aufschub seines Ruhestandes begehrt hat (Az. 20 E 4656/23). AZ: 20 E 4656/23 Der Antragsteller ist Beamter der Freien und Hansestadt Hamburg. Er ist zur Wahrnehmung der Aufgaben als Vertrauensperson voll freigestellt.…