Nach Angaben der Bundesregierung haben rund 2,79 Millionen Studierende und Fahrschülerinnen und Fachschüler den einmaligen 200-Euro-Zuschuss erhalten, der bei steigenden Lebenshaltungskosten unterstützen soll. Das seien 78,6 Prozent der Berechtigten, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (20/8545) auf eine Kleine Anfrage (20/8314) der CDU/CSU-Fraktion. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort weiter…
Die Bundesregierung hat heute die von dem Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann vorgelegte Erste Verordnung zur Änderung der Justizaktenaufbewahrungsverordnung (1. JAktAVÄndV) beschlossen. Die Bundesregierung plant Entschädigungs- bzw. Anerkennungsleistungen für trans- und intergeschlechtliche Personen, die aufgrund früherer Gesetzgebung von Körperverletzungen oder Zwangsscheidungen betroffen sind. Mit der heute beschlossenen Änderungsverordnung wird…
Die Ansiedlung von Stellen zur Vermittlung von Sportwetten in einem Gebäudekomplex, in dem sich bereits eine glücksspielrechtlich erlaubte Spielhalle oder Spielbank befindet, ist unzulässig. Dies hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit zwei Urteilen vom heutigen Tage entschieden und damit die Klagen einer Veranstalterin von Sportwetten und einer Wettvermittlerin…
Das Bundeskabinett hat das Klimaschutzprogramm 2023 beschlossen. Damit kommt Deutschland seinen Klimaschutzzielen bis 2030 einen sehr großen Schritt näher: Mit den im Programm enthaltenen Klimaschutzmaßnahmen kann die Bundesregierung bis zu 80 Prozent der bestehenden Klimaschutzlücke bis zum Jahr 2030 schließen. Das Ziel der Bundesregierung, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 65…
Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärt zur Einigung des Rates auf seine Position zur Krisenverordnung als letztem Baustein des gemeinsamen europäischen Asylsystems: „Es ist ein sehr wichtiger Schritt nach vorn, dass die Ratsposition zur Krisenverordnung nun auch formal beschlossen ist und die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament über das gemeinsame europäische Asylsystem…
Nach knapp acht Monaten hat der Preis für Diesel-Kraftstoff den Preis für Super E10 wieder überholt. So war Diesel zuletzt Mitte Februar teurer als Super E10. Das ergibt die aktuelle ADAC Auswertung der Kraftstoffpreise in Deutschland. Danach kostet ein Liter Super E10 im bundesweiten Mittel 1,854 Euro und damit 2,1…
Nach knapp acht Monaten hat der Preis für Diesel-Kraftstoff den Preis für Super E10 wieder überholt. So war Diesel zuletzt Mitte Februar teurer als Super E10. Das ergibt die aktuelle ADAC Auswertung der Kraftstoffpreise in Deutschland. Danach kostet ein Liter Super E10 im bundesweiten Mittel 1,854 Euro und damit 2,1…
Die nachgeordneten Behörden des Bundesministeriums für Gesundheit werden neu geordnet. Dazu wird das Bundesinstitut für Prävention und Aufklärung in der Medizin (BIPAM) aufgebaut, das sich um die Vermeidung nicht übertragbarer Erkrankungen (z.B. Krebs, Demenz, KHK) kümmern soll. Gleichzeitig wird das Robert-Koch-Institut durch eine Konzentration auf die Abwehr von Infektionskrankheiten gestärkt.…
Rechtliche Betreuerinnen und Betreuer sollen eine Sonderzahlung erhalten, um die finanzielle Mehrbelastung abzufedern, die ihnen infolge der Inflation entstanden ist. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den die Bundesregierung heute auf Vorschlag des Bundesministers der Justiz beschlossen hat. Von der Sonderzahlung sollen Betreuungsvereine, selbständige berufliche Betreuerinnen und Betreuer und auch ehrenamtliche…
Ab dem heutigen Tag werden Zivil- und Insolvenzverfahren beim Amtsgericht Frankfurt am Main mit der elektronischen Akte bearbeitet.Für den ersten Monat ist eine Übergangsphase vorgesehen, in der die Papierakte paral- lel bearbeitet wird. Dies gibt allen Bediensteten die Möglichkeit, sich mit der elektroni- schen Akte vertraut zu machen und Erfahrungen…
Über die Zahl der von der Bundespolizei seit 2016 fortgebildeten tunesischen Polizisten berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/8391) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/7998). Danach bildete die Bundespolizei im Zeitraum von Anfang 2016 bis zum 11. August 2023 insgesamt 3.395 Mitarbeiter der Nationalgarde beziehungsweise der Grenzpolizei…
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Einstufung Georgiens und der Republik Moldau als asylrechtlich sichere Herkunftsstaaten (20/8629) vorgelegt. Wie sie darin darlegt, stellten georgische Staatsangehörige in Deutschland 4.322 Asylanträge (Erst- und Folgeanträge) im Jahr 2021, 8.865 im Jahr 2022 und 6.612 im Zeitraum Januar bis Juli 2023. Georgien gehöre seit…