(c) Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0 Der bei den Skyliners bis zum 30. Juni 2024 unter Vertrag stehende Basketballprofi Nolan Adekunle blieb in dem von ihm eingeleiteten Eilverfahren auch vor dem Hessischen Landesarbeitsgericht ohne Erfolg. In diesem Verfahren hat er die Vertragsbeendigung zum 30. Juni 2023 und die…
Als Rechtsanwälte von Till Lindemann geben wir folgendes bekannt: 1. Die Süddeutsche Zeitung hatte in ihrer Ausgabe vom 18.07.2023 und parallel über www.sueddeutsche.de vom 17.07.2023 den Verdacht erweckt, unser Mandant habe im Februar 1996 eine Frau, die im Artikel mit "Sybille Herder" benannt wurde, vergewaltigt bzw. sexuelle Handlungen gegen ihren Willen vorgenommen.…
Die Gleichstellung von Soldatinnen und Soldaten soll in der Bundeswehr besser durchgesetzt werden. Dies ist das Ziel eines Gesetzentwurfes der Bundesregierung zur Fortentwicklung gleichstellungsrechtlicher Regelungen für das militärische Personal und anderer gesetzlicher Regelungen (20/8645). Die Gesetzesvorlage soll am Donnerstag in erster Lesung beraten und in den federführenden Verteidigungsausschuss überwiesen werden.…
Die Zahl der Kinderbetten in deutschen Krankenhäusern ist nach Angaben des Statistischen Bundesamtes auf einem neuen Tiefstand. Dazu meint Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: "Deutschlands Krankenhäusern gibt es immer weniger Betten für Kinder. Das sind alarmierende Zahlen, denn die großen Infektionswellen werden in den nächsten Wochen über uns…
Der Bundestag berät am heutigen Donnerstag in 2./3. Lesung das Krankenhaustransparenzgesetz. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge: „Mit dem sogenannten Krankenhaustransparenzgesetz geht Gesundheitsminister Lauterbach den zweiten Schritt vor dem ersten. Statt sich mit Ländern und Kliniken um einen Konsens über die dringend nötige, aber umstrittene Krankenhausreform zu…
Mit einem Team unter der Federführung des Hamburger Partners Dr. Mark Hoenike hat Taylor Wessing den Gesellschafter der fpb AG beim Verkauf der ON Service Group an Accenture umfassend rechtlich beraten. Die ON Service Group ist ein führender Anbieter von Geschäftsprozessdienstleistungen, der sich auf das Versicherungsgeschäft spezialisiert hat. Accenture ist…
Zur heutigen Vorstellung des Festivalförderfonds durch Kulturstaatsministerin Claudia Roth und die Initiative Musik erklärt Luise Amtsberg, Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien: Für viele Menschen sind Musikfestivals ein fester Bestandteil ihres kulturellen Jahres auf den sie hin fiebern, sie führen Menschen aus unterschiedlichsten Regionen zusammen, bieten Nachwuchsmusiker*innen eine Bühne und…
Mit Blick auf die Gesetzesvorlagen aus dem Verkehrsministerium, die am Freitag im Bundestag verhandelt werden, insbesondere das Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich, sagt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: „Wissing ist und bleibt ein Auto-Minister. Autobahnausbau ohne Tempolimit bleibt die Priorität der Verkehrsinvestitionen. Die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren…
Verfassungsfeindliche Zeit- und Berufssoldaten der Bundeswehr sollen zukünftig einfacher und schneller aus ihrem Dienstverhältnis entlassen werden können. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (20/8672) vor, über den der Bundestag heute in Erster Lesung beraten wird. Der Entwurf sieht vor, dass Zeit- und Berufssoldaten, die bereits mehr als vier Jahre in…
Taxiunternehmen mit Sitz in Berlin dürfen nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgericht Berlin Fahrgäste vom Flughafen BER nur mit einer besonderen Genehmigung befördern. Die Antragstellerin, ein in Berlin ansässiges Taxiunternehmen, war im Besitz einer sog. Ladeberechtigung zur Beförderung von Fahrgästen vom Flughafen BER für sechs ihrer insgesamt 30 Fahrzeuge. Nachdem eines…
Oppenhoff hat die RE.LION.BAT. Circular GmbH, ein Joint Venture der DEPPE-Unternehmensgruppe mit der Fahrzeug-Werke LUEG AG, beim Bau der größten europäischen Batterie-Recycling-Anlage im emsländischen Meppen beraten. Oppenhoff hatte die DEPPE-Unternehmensgruppe Anfang des Jahres bereits bei der Gründung des Joint Ventures beraten. Mit RE.LION.BAT. Circular etablieren beide Unternehmen einen ganzheitlichen Recyclingprozess…
Die Eingreifreserve bei der Generalstaatsanwaltschaft hat ihren Jahresbericht 2022 vorgelegt. Danach wurden im vergangenen Jahr 157 Verfahren für die hessischen Staatsanwaltschaften übernommen; ebenso viele Verfahren wurden abgeschlossen. Bei der strafrechtlichen Aufarbeitung der sog. Cum-Ex-Geschäfte hat sich die Eingreifreserve in den vergangenen Jahren eine bundesweit beachtete Expertise aufgebaut. Im Jahr 2022…