Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Der neue Vizepräsident des Oberlandesgerichts Leander Brößler, die Präsidentin des Oberlandesgerichts Dr. Karin Angerer und der neue Präsident des Landgerichts Nürnberg-Fürth Andreas Zwerger (von links); Foto OLG Bamberg / M. Keller Der Bayerische Staatsminister der Justiz Georg Eisenreich hat den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Leander Brößler mit Wirkung zum 01.…
Im August 2023 waren rund 45,8 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) stieg die Zahl der Erwerbstätigen saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat um 34 000 Personen (+0,1 %). Im Juli 2023 war die Erwerbstätigenzahl gegenüber dem Vormonat noch um 17 000 Personen (0,0 %) und somit etwas schwächer…
Die Einzelhandelsunternehmen in Deutschland haben im August 2023 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) kalender- und saisonbereinigt real (preisbereinigt) 1,2 und nominal (nicht preisbereinigt) 0,8 % weniger umgesetzt als im Juli 2023. Im Vergleich zum Vorjahresmonat August 2022 verzeichnete der Einzelhandel ein reales Umsatzminus von 2,3 % und ein nominales Umsatzplus…
Die Importpreise waren im August 2023 um 16,4 % niedriger als im August 2022. Das war der stärkste Rückgang der Importpreise gegenüber einem Vorjahresmonat seit November 1986 (-16,5 % gegenüber November 1985). Ausschlaggebend für den aktuellen Rückgang ist wie schon in den Vormonaten vor allem ein Basiseffekt durch die hohen Preissteigerungen im…
Die privaten Haushalte in Deutschland haben im 1. Halbjahr 2023 im Durchschnitt 12,26 Cent je Kilowattstunde Erdgas gezahlt. Strom kostete die Verbraucherinnen und Verbraucher durchschnittlich 42,29 Cent je Kilowattstunde. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, stiegen die Gaspreise damit gegenüber dem 2. Halbjahr 2022 um 31,3 %, die Strompreise um 21,0 %. Gegenüber dem 1. Halbjahr…
Etwas mehr Unternehmen in Deutschland wollen die Preise erhöhen. Nach zwölf Rückgängen in Folge sind ihre Preiserwartungen im September erstmals wieder von 14,7* auf 15,8 Punkte gestiegen. Das geht aus der Konjunkturumfrage des ifo Instituts hervor. „Es wird wohl noch einige Zeit dauern, bis die Inflationsrate das Zwei-Prozent-Ziel der Europäischen…
Am 29. September 2023 kommt der Bundesrat zu seiner ersten Sitzung nach der parlamentarischen Sommerpause zusammen - mit einem umfangreichen Programm: Er berät neben 7 Gesetzesbeschlüssen des Bundestages über 39 Gesetz- und 12 Verordnungsentwürfe der Bundesregierung sowie 17 Landesinitiativen.Abschließend behandelt der Bundesrat eine grundlegende Wettbewerbsnovelle mit erweiterten Befugnissen für die…
Eine anerkannte Umweltvereinigung kann gerichtlich überprüfen lassen, ob eine Abweichung von Zielen des Regionalplans gegen umweltbezogene Rechtsvorschriften verstößt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Der Kläger, eine gemäß § 3 UmwRG anerkannte Umweltvereinigung, begehrt die Aufhebung einer der beigeladenen Gemeinde gewährten Abweichung von Zielen eines Regionalplans. Der Regionalplan legt…
Die internationale Wirtschaftskanzlei Taylor Wessing hat die im MDAX-notierte Wind- und Solarparkbetreiberin Encavis AG ("Encavis") beim Erwerb eines baureifen Batterieprojekts (12 Megawatt, 24 Megawattstunden) umfassend rechtlich beraten.Das Battery Energy Storage System (BESS) in Hettstedt (Sachsen-Anhalt) basiert auf der Lithium-Ionen-Technologie und soll im ersten Halbjahr 2024 ans Netz gehen.Das BESS wird…
Am Donnerstag, dem 28. September 2023, verkündete die Vorsitzende Richterin der 4c. Patentkammer Sabine Klepsch die Entscheidungen in den Rechtsstreitigkeiten zwischen der CureVac SE und der BioNTech SE. Die vier Verfahren wurde bis zu einer Entscheidung im Löschungsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt bzw. einer Entscheidung der Einspruchsabteilung des…
Das Verwaltungsgericht Münster hat mit Beschluss vom heutigen Tag dem Land Nordrhein-Westfalen untersagt, die Stelle des Präsidenten/der Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen mit der vom nordrhein-westfälischen Ministerium der Justiz ausgewählten Bewerberin (der Beigeladenen im vorliegenden Verfahren) zu besetzen, bis über die Bewerbung des Antragstellers unter Beachtung der Rechtsauffassung…
Die Entlassung eines im Dienst der beklagten Bundesrepublik Deutschland stehenden Polizeimeisteranwärters aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf ist rechtmäßig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Der Kläger hatte rund ein Jahr vor seinem Eintritt in den Polizeivollzugsdienst eine Bilddatei (sog. Sticker) in eine über 30 Mitglieder umfassende WhatsApp-Chatgruppe gepostet, auf der eine…