Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Datum, Ort, Veranstalter (Partei), Motto und Teilnehmerzahl von rechtsextremen Aufmärschen, Mahnwachen oder sonstigen öffentlichen Auftritten im zweiten Quartal 2023 listet die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/7991) auf eine Kleine Anfrage (20/7843) der Fraktion Die Linke auf. Zwei Veranstaltungen meldet sie für das erste Quartal nach. (c) HiB Nr. 589, 15.08.2023
Bild: Versuchter Schmuggel - Geldbündel versteckt in Jeanshosen Quelle: ZFA Frankfurt am Main 140.000 Euro eingezogen - so lautet der rechtskräftige Beschluss des Amtsgerichtes Frankfurt am Main gegen eine 40-jährige Frau aus dem Ruhrgebiet. Diese geriet zuvor ins Visier der Gemeinsamen Finanzermittlungsgruppe Hessen, bestehend aus Kräften des Zollfahndungsamtes Frankfurt am…
Im Juli 2023 sind in Deutschland nach einer Hochrechnung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 75 686 Menschen gestorben. Diese Zahl liegt im Bereich des mittleren Wertes (Median) der Jahre 2019 bis 2022 für diesen Monat (-1 %). Bei einer Betrachtung nach einzelnen Kalenderwochen gab es in Kalenderwoche 28 (vom 10. bis 16…
Für das zweite Quartal 2023 hat das Bundeskriminalamt (BKA) bis zum 28. Juli 2023 insgesamt 446 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund gemeldet, darunter 14 Gewalttaten. Dies antwortet die Bundesregierung (20/7984) auf eine Kleine Anfrage (20/7844) der Fraktion Die Linke. Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, wurden im zweiten Quartal 2023 acht…
Durchsuchungen; Quelle: Zollverwaltung Das Hauptzollamt in Aachen und die Staatsanwaltschaft Aachen führen seit 2021 ein Ermittlungsverfahren gegen die Betreiber von mehreren Logistikunternehmen mit Sitz u. a. in Aachen, Bergheim und Köln. Insgesamt derzeit 40 Beschuldigten wird vorgeworfen, systematisch durch die gezielte Errichtung unübersichtlicher Unternehmensgeflechte unter Einbindung von zahlreichen vermögenslosen Mantelgesellschaften…
Bahar Aslan / Foto: Bahar Aslan Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) geht mit Bahar Aslan und Rechtsanwalt Patrick Heinemann gegen den Entzug ihres Lehrauftrags an der Polizeihochschule NRW vor. Aslan unterrichtet seit Januar 2022 das Fach „Interkulturelle Kompetenz“ an der Hochschule. Die Hochschule hatte Aslan im Mai 2023 einen…
Wegen des anstehenden Renteneintritts der Babyboomer (geburtenstarken Jahrgänge) sind Rentenreformen unausweichlich. Die Bundesregierung will dazu in Kürze ein Reformpaket vorstellen. Ein Teil davon ist das Generationenkapital, mit dem eine neue Finanzierungsquelle für die gesetzlichen Renten aufgebaut werden soll. Das DIVA Deutsches Institut für Vermögensbildung und Alterssicherung hat gemeinsam mit dem…
Die Berliner Heuking-Partner Dr. Robert Güther, Ariane Neubauer und Astrid Reich haben die teckpro AG, die Analyse-, Vertriebs- und Beratungslösungen für die Finanz- und Versicherungsbranche anbietet, beim Erwerb des IT-Dienstleisters iS2 Intelligent Solution Services AG von der Versicherungsgruppe die Bayerische rechtlich beraten. Beide Unternehmen wollen mit zusammen fast 100 Experten, einem starken Partnernetzwerk…
Jahrzehntelang dominierten deutsche Produkte den europäischen Markt, doch die chinesische Konkurrenz holt immer schneller auf. Insbesondere der Anteil industrieller Produkte aus Deutschland schrumpft, während der chinesische Anteil wächst. Das zeigt eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Die Entwicklung gibt Grund zur Sorge: Während deutsche Produkte eine immer…
Die Staatsanwaltschaft Dresden hat gegen einen 52-jährigen Deutschen Anklage zur Großen Strafkammer des Landgerichts Dresden wegen des Verdachts der schweren Vergewaltigung und der gefährlichen Körperverletzung in zwei Fällen erhoben. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, am 19.08.2022 nach 21:00 Uhr in seiner Wohnung in Radebeul einer zur Tatzeit 27-jährigen Geschädigten und seiner…
Das Landgericht Bayreuth hat die Angeklagten F. und H. wegen Mordes zu langjährigen Jugendstrafen verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts wohnte der damals 18-jährige Angeklagte F. seit Dezember 2021 im Haus der Eltern seiner damals 16-jährigen Freundin, der Mitangeklagten H. Diese empfand einen übersteigerten Hass auf ihre Eltern. Auf ihre…
Oppenhoff hat die US-amerikanische DISA Global Solutions, einen führenden Anbieter in den Bereichen Mitarbeiterscreening und Compliance, beim Erwerb sämtlicher Geschäftsanteile an der SIGNUM Consulting beraten. Mit dieser ersten internationalen Akquisition unterstreicht DISA Global Solutions ihre internationale Wachstumsstrategie. DISA bietet nun Hintergrundüberprüfungen in 145 Ländern an. DISA wurde 1986 in Houston, Texas,…