Auf den letzten Drücker versucht die Ampel-Regierung noch vor der Sommerpause Fakten zu schaffen: Haushalt, Heizungsgesetz, Kindergrundsicherung. Vieles gut gemeint, aber auch gut gemacht? „Heiz...
Mit Beschluss vom heutigen Tage hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts dem Deutschen Bundestag aufgegeben, die zweite und dritte Lesung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur „Änderung ...
Die EU-Kommission hat am heutigen Mittwoch einen Vorschlag zum Einsatz neuer Züchtungsmethoden in der Landwirtschaft vorgestellt. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsf...
Die internationale Anwaltssozietät Clifford Chance hat Mitsui & Co., Ltd. bei der Vereinbarung über den Erwerb eines 70-prozentigen Anteils an Nutrinova Netherlands B.V. von dem weltweit täti...
Zum aktualisierten Entwurf des Heizungsgesetzes meint Lorenz Gösta Beutin, Vizevorsitzender der Partei DIE LINKE: Die aktuelle Version des Heizungsgesetzes zeigt das klimapolitische Scheitern der Amp...
Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Kassel hat gestern dem Abänderungsantrag ei- nes kurdischen Familienvaters in einem Eilverfahren stattgegeben und die aufschiebende Wirkung seiner Klage angeordne...
Zum Kabinettsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 erklärt Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik: Es ist gut, dass sich das Kabinett auf einen Haushaltsentwurf einigen konnte. Jetzt...
Zum Kabinettsbeschluss zum Bundeshaushalt 2024 erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer: „Die Schuldenbremse steht das zweite Jahr in Folge. Der Haushaltsentwurf für 2024 ...
Nach 44 Dienstjahren und fast zehn Jahren an der Spitze der Polizei Hamburg geht Ralf Martin Meyer (63) im Herbst dieses Jahres in den Ruhestand. Nachfolger wird der bisherige Polizeipräsident de...
Die Staatsanwaltschaft Dresden führt ein Ermittlungsverfahren gegen eine 34-jährige Deutsche wegen des Verdachts der Entziehung Minderjähriger. Die Beschuldigte lebt mittlerweile in Kanada und ist Mut...
„Die geplante Lieferung von 48 Eurofighter-Kampfjets und 6 Militärtransportmaschinen A400M an die Jemen-Kriegskoalitionäre Saudi-Arabien und Vereinigte Arabische Emirate durch die Ampel-Regierung ist ...
Zwei Brüder – inzwischen 39 und 34 Jahre alt – sollen am 17. Januar 2022 zunächst einen Mercedes Sprinter gestohlen haben und mit diesem wenige Tage später – am 24. Januar 202...
