Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer ergeben sich in dieser Woche keine Veränderungen. Die Union liegt mit 27 Prozent weiter vor der AfD (19%) und der SPD (18%). Auch die Werte für die Grünen (15%), FD...
Zu den Ausschreitungen im Westjordanland erklärt Lamya Kaddor, stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Die Eskalation der Gewalt in den von Israel besetzten Gebieten muss gestoppt we...
Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen hat die Verfassungsbeschwerden eines im juristischen Vorbereitungsdienst tätigen Rechtsreferendars und eines in Chemnitz niedergelassenen Rechtsanwal...
Der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Dresden muss einen Antrag der Fraktion DIE LINKE zu einer geplanten Reise des Stadtrats nach Mannheim auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung des Dresd...
Nachdem im letzten Juni Familienrichterinnen aus Celle und Hannover für mehrere Tage unter anderem die Rechtbank Overijssel in Almelo (Niederlanden) besucht hatten, waren jetzt 15 niederländ...
Die in der juristischen Ausbildungs- und Prüfungsordnung von Rheinland-Pfalz (JAPO) enthaltene Regelung des ersten juristischen Staatsexamens, wonach eine Zulassung zur mündlichen Prüfung u.a. das Bes...
Im Jahr 2021 erwirtschafteten die Betriebe des Produzierenden Gewerbes und des Dienstleistungssektors in Deutschland 91,9 Milliarden Euro Umsatz mit Gütern und Leistungen für den Umweltschut...
Die Mindestlohnkommission hat ihren Vorschlag für die neue Höhe des gesetzlichen Mindestlohns vorgelegt. Dazu äußert sich der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion...
Im Jahr 2022 wurden rund 1 462 000 mehr Zuzüge nach Deutschland als Fortzüge aus Deutschland erfasst. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Grundlage der endgültigen Ergebnisse für das Jahr 20...
Die 10. Große Strafkammer des Landgerichts München I hat den 30jährigen Angeklagten Munawar S. wegen Vergewaltigung, sexuellem Übergriff mit Gewalt, vorsätzlicher Körperverletzung und mehrerer ex...
Die Stimmung in der deutschen Exportindustrie hat sich deutlich eingetrübt. Die ifo Exporterwartungen sind im Juni auf minus 5,6 Punkte gefallen, von plus 1,0 Punkten im Mai. Das ist der niedrigste We...
Nach dem gescheiterten Wagner-Aufstand: Wie geschwächt ist Kreml-Chef Wladimir Putin? Könnte die Ukraine von dem Machtkampf in Russland auf dem Schlachtfeld profitieren? Im Gespräch der ehemalige deut...
