Der Vorsitz im Betriebsrat steht einer Wahrnehmung der Aufgaben des Beauftragten für den Datenschutz typischerweise entgegen und berechtigt den Arbeitgeber in aller Regel, die Bestellung zum Datenschu...
Im 1. Quartal 2023 wurden in Deutschland 132,8 Milliarden Kilowattstunden Strom erzeugt und in das Netz eingespeist. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, wa...
Das Geschäftsklima für Selbständige hat sich verschlechtert. Das ergibt die aktuelle ifo-Befragung für dieses Segment („Jimdo-ifo-Geschäftsklimaindex für Selbständige“). Der Index sank im Mai auf minu...
Das Gericht hat entschieden, dass die Angeklagte der Billigung von Straftaten gemäß § 140 Nr. 2 StGB schuldig ist und die Angeklagte zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu 30 Euro verurteilt. Das ...
Die Altersstruktur der Bevölkerung hierzulande hat sich in den vergangenen sieben Jahrzehnten stark geändert. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, war 1950 noch jede zehnte Person (10 %...
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat einen neuen Präsidenten. Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges hat am heutigen Dienstag (6. Juni 2023) Prof. Dr. Malte Graßhof zu...
Am Donnerstag kommen die EU-Innenminister:innen in Brüssel zusammen. Ein Ziel ist die Einigung zur neuen Asylverfahrensverordnung – einem problematischen Kernstück der lang umkämpften Reform des gemei...
Derzeit gilt Tempo 50 deutschlandweit innerorts als Regelgeschwindigkeit. Der Verkehrsminister Wissing möchte, dass weiterhin das Tempo 50 deutschlandweit innerorts als Regelgeschwindigkeit bleibt. Wi...
„Die Special Olympics World Games sind die größte Sportveranstaltung in Deutschland seit den Olympischen Spielen in München 1972. Zu diesen Spielen kommen rund 7.000 Athleten mit geistiger und mehrfac...
Anlässlich der russischen Sprengung des Staudamms in Kachowka im Chersoner Oblast erklärt Robin Wagener, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Die Sprengung des Staudamms im russisch besetzten ...
Der Bebauungsplan Nr. 105 „Gesamtschule Riskeskirchweg“ – Büttgen der Stadt Kaarst, der die Grundlage dafür schaffen soll, die nach Aufgabe der Haupt- und Realschule gegründete Gesamt...
Ein Team um Heuking-Salaried-Partner Christoph Prochnau aus dem Hamburger Büro hat das Start-up HYLI bei seiner Pre Seed-Finanzierungsrunde beraten. Das Hamburger Start-up konnte n...
