„Von den Krisen der vergangenen Jahre haben vor allem die Reichen profitiert: Die Corona-Krise hat Großkonzernen wie Amazon und DHL zu Rekordgewinnen verholfen, und infolge des Angriffskriegs auf die ...
Bundesbauministerin Geywitz hat Eckpunkte zur Einführung einer Neuen Wohngemeinnützigkeit vorgelegt. Dazu äußert sich der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, wie f...
Nach einem virtuellen Auftakt zum Wochenbeginn wurde der Deutsche Anwaltstag 2023 unter dem Motto „Mit Recht nachhaltig“ heute in Wiesbaden offiziell eröffnet. Edith Kindermann, Präsidentin des Deutsc...
Zu den Empfehlungen des EU-Klimabeirates erklärt der klimapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Olaf in der Beek: „Wie wichtig ein Paradigmenwechsel in der Klimaschutzpolitik des Bundes ist, zeigen die...
In dem Musterfeststellungsverfahren zur Geltendmachung von Inkassokosten durch die Otto-Tochter EOS Investment GmbH hat das Hanseatische Oberlandesgericht heute das Urteil verkündet und der Klage...
Die Münsteraner Rechtsanwältin Mechtild Düsing wurde beim Deutschen Anwaltstag 2023 mit der Hans-Dahs-Plakette ausgezeichnet. Die Plakette wird seit 1973 an Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte ver...
Der heute veröffentlichte Entwurf sieht nun auch die Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs mit dem Bundesverfassungsgericht vor. Mit der Einfügung der neuen §§ 23a bis 23e im Bundesverfassungsge...
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die Kündigung eines Lehrers, der ein Video unter Verwendung eines Bildes des Tores eines Konzentrationslagers mit der Inschrift „IMPFUNG MACHT FREI“ bei...
Für die Wirtschaftsleistung in Deutschland zeichnet sich 2023 ein Rückgang ab. Das IfW Kiel erwartet im Vergleich zum Vorjahr ein Minus von 0,3 Prozent und revidiert damit seine Frühjahrsprognose (+0,...
Zu den vorgestellten Eckpunkten der Einigung zum Gebäudeenergiegesetz sagt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: „Die Ampel macht aus einem schlechten einen noch schlechteren und wir...
Akademisierung, Individualisierung und Privatisierung: All dies sind Auswirkungen eines tiefgreifenden gesellschaftlichen Wandels, der sich auch im Bildungssystem niedergeschlagen hat. In den Daten zu...
