Monat: Juni 2023

Zum Beschluss des Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Prof. Dr. Andrew Ullmann: „Mit dem Gesetz zur Bekämpfung von Arzneimittellieferengpässen erweitern wir die Kompetenzen der Notfallsanitäter. Außerdem verkürzen wir die Fristen beim Genehmigungsvorbehalt bei medizinischem Cannabis und stellen rechtlich klar, dass sich eine Vereinbarung über wahlärztliche Leistungen…

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Anlässlich der heutigen Debatte zum EU-Mercosur Abkommen erklärt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: „Eine rasche Ratifizierung des Handelsabkommens zwischen der EU und den Mercosur-Staaten ist wirtschaftlich und geopolitisch geboten. Sollte es der EU nicht gelingen, als erste Region das bereits ausgehandelte Freihandelsabkommen mit dem Mercosur zu ratifizieren, so droht…

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Der Bundestag hat heute eine Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes beschlossen. Dazu äußert sich der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, wie folgt: „Deutschland braucht in vielen Branchen mehr Fachkräfte. Aber das Ampel-Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung wird unserer Volkswirtschaft langfristig mehr schaden als nutzen. Das Ampel-Gesetz ist kein Gesetz zur Einwanderung…

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Am 24. Juni 2023 veranstalten der Bund und das Land Brandenburg gemeinsam den ersten Tag des Bevölkerungsschutzes in Potsdam. Ab 2024 soll der Bevölkerungsschutztag jährlich und bundesweit stattfinden. Denn: Katastrophenschutz ist eine Querschnittsaufgabe für Bund, Länder, die beteiligten Organisationen und die Bevölkerung. „Der erste Bevölkerungsschutztag von Bund und Ländern rückt…

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Zum Digitalministertreffen erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Maximilian Funke-Kaiser: „Das unverbindliche D16-Digitalministertreffen muss zu einer verbindlichen Digitalministerkonferenz weiterentwickelt werden. Eine regelmäßige Konferenz mit umfangreichen Kompetenzen und Koordination auf höchster politischer Ebene kann Deutschland nur dienlich sein. Bei der Digitalisierung unseres Landes müssen alle Akteure an einem Strang ziehen. Solange…

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Bis zum 31. Mai fanden die Sozialwahlen statt, bei denen die Vertreterinnen und Vertreter für die Selbstverwaltungsorganen der gesetzlichen Sozialversicherungsträger gewählt werden konnten. Zu den Ergebnissen der Wahl erklären Stephan Stracke, Sprecher für Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie Marc Biadacz, Obmann für Arbeit und Soziales: Stephan Stracke: „CDU/CSU haben dafür gesorgt,…

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Statement von Rechtsanwältin Dr. Jenny Lederer, Mitglied des Ausschusses Strafrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV): Der Bundestag hat am Donnerstag den Umrechnungsmaßstab für die Ersatzfreiheitsstrafe halbiert. Werden Strafen nicht gezahlt, wird nun für je zwei verhängte Tagessätze nur noch ein Tag in Haft fällig. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) bedauert, dass kein…

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Die Bundesanwaltschaft hat am 19. Mai 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen den marokkanischen Staatsangehörigen Mohamed A. wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit (§ 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB) erhoben. In der nunmehr zugestellten Anklageschrift ist im Wesentlichen folgender Sachverhalt dargelegt: Im März 2020 nahm der marokkanische Auslandsnachrichtendienst DGED…

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Die Staatsanwaltschaft Leipzig führt im Zusammenhang mit den gewalttätigen Ausschreitungen vom 02.06.2023 und 03.06.2023 in Leipzig zahlreiche Ermittlungsverfahren gegen bekannte und unbekannte Beschuldigte, insbesondere wegen des Tatvorwurfs des Landfriedensbruchs in einem besonders schweren Fall, des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte und der gefährlichen Körperverletzung. Anlass für den sogenannten »TagX« war das…

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Zum Beschluss des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle: „Das beschlossene Fachkräfteeinwanderungsgesetz wird sich spürbar auf den Arbeitsmarkt auswirken. Das ist dringend notwendig, denn um Deutschlands Wohlstand zu sichern, ist unser Land auf die Einwanderung ausländischer Arbeitskräfte angewiesen. Mit einem echten Punktesystem nach dem Vorbild erfolgreicher Einwanderungsländer wird eine…

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(c) WELT Das Unglück um das tagelang verschollene U-Boot "Titan" hat die Menschen weltweit bewegt. Seit dem gestrigen Abend ist klar: Das U-Boot, das auf dem Weg zum Wrack der "Titanic" war, ist verunglückt, alle Insassen sind tot. WELT Nachrichtensender erzielte gestern einen Tagesmarktanteil von 2,5 Prozent bei den 14-49-jährigen…

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Die Verschmelzung der M.M.Warburg & Co Hypothekenbank AG auf die Münchener Hypothekenbank e.G. (Münchener Hypothekenbank) ist am heutigen Tag vollzogen worden. Es handelt sich dabei um eine seltene Verschmelzung einer Aktiengesellschaft auf eine eingetragene Genossenschaft. Die Verschmelzung erfolgte nach dem Vollzug des Kaufs der M.M.Warburg & Co Hypothekenbank AG durch die…

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