I. Übersicht und Ausblick Die Eingangszahlen der rheinland-pfälzischen erstinstanzlichen Verwaltungsgerichte in Koblenz, Mainz, Neustadt an der Weinstraße und Trier sind im Jahr 2...
Justizministerin Katja Meier verschaffte sich bei ihrem Besuch vor Ort in Mohorn einen unmittelbaren und persönlichen Eindruck von dem Projekt mit dem Namen »Halbe Treppe«. Katja Meier kam dabei ...
„Die Spezialeinsatzkräfte der Polizei Baden-Württemberg sind bundesweit die ersten, die einen Roboter-Hund als neues, hochmodernes Einsatzmittel erhalten. Das zeigt wieder einmal: Die Polizei Bad...
Um die Betreuung des Twitter-Accounts @NancyFaeser durch das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) geht es in der Antwort der Bundesregierung (20/6464) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-...
„Im Kampf gegen skrupellose Geldautomatensprenger müssen wir all unsere Kräfte bündeln und mit Hochdruck und aller Konsequenz gegen diese Kriminellen vorgehen. Wir setzen auf gezielte Präventionsarbei...
Haftet der Betreiber einer Mülldeponie aufgrund der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten, wenn ein Kunde beim Entladen von Sperrmüll ins Straucheln gerät und sodann von der Abladerampe ca. 3 Met...
Mit Urteil vom 26.04.2023 hat das Amtsgericht Hannover durch den Richter am Amtsgericht Wiehe über eine Klage entschieden, mit der der Kläger verlangte, dass die Beklagte, &...
Die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg hat die Ermittlungen in einem Fall, in welchem einem Strafgefangenen zur Last gelegt wird, am Abend des 12. Dezember 2022 in der Justizvollzugsanstalt Burg Vollz...
Das Schöffengericht des Amtsgerichts München verurteilte am 14.04.2023 eine 28-jährige Niederländerin wegen bandenmäßiger Geldfälschung zu einer Haftstrafe von 3 Jahren und 10 Monaten. Die Bande ...
Mit Durchsuchungen und Festnahmen sind Kräfte aus Bayern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland heute (3. Mai 2023) an einem europaweiten Großeinsatz beteiligt. Hintergrund ist ein Ver...
Die Probleme bei der Beschaffung von Rohstoffen und Vorprodukten in der Industrie haben sich verringert. Im April berichteten 39,2 Prozent der befragten Firmen von Engpässen, im März waren es noch 41,...
Ein Beschluss vom Landgericht Hamburg hat die NDR Berichterstattung über den Verdacht des Machtmissbrauchs durch Julian Reichelt als zulässig erklärt. Reichelt war gegen etliche Äußerungen in der Send...
