Der 4. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat mit seinem am 3. Mai 2023 verkündeten Urteil den Normenkontrollantrag mehrerer Anlieger gegen den Bebauungsplan „Brunnnenwiese, Gaderner Weg, Zu...
Beim Generalbundesanwalt eingegangene Strafanzeigen gegen aktuelle und ehemalige Mitglieder der Bundesregierung listet die Bundesregierung in einer Antwort (20/6476) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fr...
Die Bundesregierung will die Zusammenarbeit mit religiösen Akteuren in der bilateralen staatlichen Zusammenarbeit verstärken und prüft daher aktuell die Verankerung bei künftigen Vorhaben. Das betont ...
Zur Veröffentlichung von „Leitplanken für die Reform des Abstammungsrechts“ seitens zivilgesellschaftlicher Fachverbände erklären Helge Limburg, Sprecher für Rechtspolitik, und Ulle Schauws,...
um Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen erklärt Corinna Rüffer, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales: Noch immer ist die Diskriminierung von Menschen...
Das Lagebild zur Gewalt gegen Polizeibeamte in Bayern 2022 (abrufbar unterwww.innenministerium.bayern.de) gibt Grund zur Besorgnis: „Schwerwiegende Angriffe auf unsere Polizistinnen und Pol...
Bundespolizisten verhafteten am 5. Mai einen 55-jährigen Deutschen am Flughafen Frankfurt. Bei seiner Ankunft aus Nairobi erwarteten ihn die Fahnder bereits am Flugzeug. Die Staatsanwaltschaft Düsseld...
Am Donnerstag (04.05.2023) trat ein junger Mann zur Mittagszeit einer Geschädigten in Gerhardshofen (Lkrs. Neustadt a.d. Aisch-Bad Windsheim) in exhibitionistischer Art und Weise gegenüber. Beamte der...
Wegen des Verdachts des illegalen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge durchsuchten Kräfte des Zollfahndungsamtes Dresden am 4. Mai 2023 im Auftrag der Staatsanwaltschaft Chemn...
Die H. Gulich’s Nachf. Fördertechnik GmbH aus Eltingen/Unterfranken hat mit Wirkung vom 1. Mai 2023 die Transportbandsparte der Knapheide Hydraulik-Systeme GmbH mit Sitz in Beckum (NRW) erw...
Am 5. Mai ist der „Europäische Protesttag für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen“. Zentral für die Gleichstellung ist die Schaffung von Barrierefreiheit. Dazu erklärt der Beauftragte de...
Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck hat heute ein Arbeitspapier zum Industriestrompreis vorgelegt. Das Konzept unter dem Titel „Wettbewerbsfähige Strompreise für die energieintens...
