Ein Beamter kann bei einer vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand eine finanzielle Abgeltung von nicht genommenen Urlaubstagen nur dann verlangen, soweit im entsprechenden Kalenderjahr der unionsrech...
Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck hat sich heute zu Patrick Graichen geäußert. Dieses Statement finden Sie nachfolgend hier als Text: „Sehr geehrte Damen und Herren, d...
Die anlässlich des Rückspiels im Europa League-Halbfinale zwischen Bayer 04 Leverkusen und AS Rom am 18. Mai 2023 geplante Versammlung von Fußballfans darf nicht auf dem Friedrich-Ebert-Platz in Lever...
Zur heutigen Unterzeichnung der Verwaltungsvereinbarung Ganztag durch die Bundesfamilienministerin Lisa Paus und Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger erklärt Nina Stahr, Spr...
Die Luftsicherheitsbehörde hat einem am Flughafen Köln/Bonn tätigen russischen Staatsbürger zu Recht die Zuverlässigkeitsfeststellung widerrufen, nachdem dieser militärische Güter in Deutschland besch...
Die deutschen Generalstaatsanwältinnen und Generalstaatsanwälte haben sich auf ihrer Frühjahrstagung vom 15. bis 17. Mai 2023 in Berlin mit dem vorliegenden Regierungsentwurf zur digitalen Dokumentati...
Im ersten Quartal dieses Jahres ist es zu 58 von Rechtsextremisten durchgeführten oder dominierten Kundgebungen mit in der Regel überregionaler und/oder nennenswerter Teilnehmermobilisierung gekommen,...
Die Abgeordnetenentschädigung erhöht sich zum 1. Juli 2023 von bisher 10.323,29 Euro um 2,6 Prozent auf 10.591,70 Euro. Wie aus einer Unterrichtung (20/6815) durch Bundestagspräsidentin Bärbel Bas her...
Die deutsche Wirtschaft ist stark in China verwurzelt, es gibt bisher kaum Bemühungen, sich unabhängiger zu machen. Warum die Lage trotzdem differenziert betrachtet werden muss. Deutsche Unternehmen i...
Die EUROCOV GETRÄNKE GmbH und die EUROCOV EQUITY GmbH mit Sitz in Neumarkt in der Oberpfalz haben im Rahmen eines Bieterverfahrens den Getränkehersteller TEUSSER Mineralbrunnen aus Löwenstei...
Am heutigen Tag hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts die Begründung seines Beschlusses vom 25. Januar 2023 veröffentlicht. Mit diesem hatte er einen Antrag auf Erlass einer einstwei...
Das Landgericht Karlsruhe entschied gestern, die Anklage gegen einen Redakteur des unabhängigen Senders Radio Dreyeckland (RDL) nicht zuzulassen. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) unters...
