Zu den Äußerungen der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann, das Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich wegen der FDP-Blockade des Gebäudeenergiegesetzes „nicht...
Die Bundesregierung hat heute im Kabinett ein von Bundesinnenministerin Nancy Faeser vorgelegtes Paket für die digitale Verwaltung beschlossen: Der Gesetzentwurf zur Änderung des Onlinezugangsges...
Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat eine Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. gegen die Sparkasse Altenburger Land im Klageregister auf seiner Internetseite öffentlich b...
Der Rechtsausschuss hat am Mittwochmorgen einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zu Änderungen im Sanktionsrecht (20/5913) beschlossen. Vorgesehen sind unter anderem Änderungen im Bereich der Ersatzf...
Für die gegenüber einer Anbieterin von Telekommunikationsdienstleistungen ergangene Sperrungsanordnung für unerlaubte Glücksspielangebote im Internet fehlt es an einer Rechtsgrundlage. Dies entschied ...
Das Bundeskriminalamt (BKA) warnt vor einer Betrugsmasche am Telefon, den so genannten „Schockanrufen“. Bei dieser Betrugsform, die aktuell wieder häufiger von der Polizei beobachtet wird,...
Eine Corona-Impfung kann nach Auftreten eines Körperschadens bei einer Lehrerin nicht als Dienstunfall anerkannt werden, auch wenn die Beamtin sich nach ihrer Einordnung in die Priorisierungsgruppe II...
Das Bundeskabinett hat heute den von dem Bundesminister der Justiz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgeri...
Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat einen deutlichen Dämpfer erhalten. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im Mai auf 91,7 Punkte gefallen, nach 93,4 Punkten[1] im April. Dies ist der erste Rückg...
Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat Anfang Mai 2023 Anklage gegen Melanie Müller wegen des Tatvorwurfs des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen zum Strafric...
Zur bundesweiten Razzia gegen die Klimaschutzgruppe »Letzte Generation« erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Lorenz Gösta Beutin: »Die bundesweite Razzia gegen die Letzte Gen...
Latham & Watkins LLP hat Protective Industrial Products, Inc (PIP®), ein Portfoliounternehmen von Odyssey Investment Partners, bei dem Erwerb der ISM Heinrich Krämer GmbH & Co. KG (ISM) berate...
