Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
„Mieterinnen und Mietern kommt die Untätigkeit der Regierung teuer zu stehen. In Anbetracht der steigenden Energiekosten sitzen die 20 Millionen Miethaushalte auf einer tickenden Zeitbombe. Es wird höchste Zeit, dass der ‚Kanzler für bezahlbares Wohnen‘ ein Machtwort spricht“, erklärt die mieten- und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Caren Lay,…
Die internationale Anwaltskanzlei Clifford Chance hat für ihre Mandantin Cölner Hofbräu P. Josef Früh KG ("Früh") eine Bestätigung des Freispruchs im Bier-Kartellverfahren vor dem Bundesgerichtshof erwirkt. Das vom Bundeskartellamt gegen die Kölner Traditionsbrauerei verhängte Bußgeld in Millionenhöhe ist damit endgültig abgewendet. Die Entscheidung ist rechtskräftig. Zuvor hatte die Sozietät Früh…
Zu den Presseberichten über eine Einigung der Ampelkoalitionen auf ein Gesetz zum Austausch von Öl- und Gasheizungen erklärt der klimaschutz- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Jung: „Nach der maximalen Verunsicherung durch den Ampel-Streit reichen Presseberichte über eine angebliche Einigung nicht aus. Die Ampel muss jetzt kurzfristig umfassende Transparenz gegenüber…