Zum vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Verbandsklage erklären Linda Heitmann, Obfrau im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz und Till Steffen, Mitglied im Rechtsausschuss: "Wir begrüßen, dass endlich ein geeinter Entwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Verbandsklagerichtlinie vorliegt. Die Entscheidung des EuGH zum Dieselskandal letzte Woche fordert von uns auch…
Das Bundeskabinett hat heute den lang erwarteten Gesetzentwurf für eine Verbandsklage für Verbraucherverbände beschlossen. Im parlamentarischen Verfahren wollen wir den kollektiven Rechtsschutz im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher weiter stärken. Nadine Heselhaus, verbraucherpolitische Sprecherin: „Der lang erwartete Gesetzentwurf, mit dem Verbraucherverbände zukünftig Schadenersatz und auch andere Leistungen im Namen der…
„Gute Arbeitsbedingungen und angemessene Löhne müssen die Grundsäule der Fachkräfteeinwanderung bilden. Einwanderung in prekäre Beschäftigung und ausbeuterische Verhältnisse muss entschieden entgegengetreten werden, statt sie auszuweiten", erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zur Verabschiedung der Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes im Bundeskabinett. Ferschl weiter: „Insbesondere die Ausweitung und…
Die Preisdifferenz zwischen Super E10 und Diesel hat sich binnen Wochenfrist verdoppelt und beträgt mittlerweile acht Cent. Dies zeigt die aktuelle ADAC Auswertung der Kraftstoffpreise in Deutschland. Danach kostet ein Liter Super E10 im bundesweiten Mittel 1,769 Euro und damit 3,4 Cent mehr als in der Vorwoche. Diesel ist um…
Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss haben die geplanten Verbesserungen unseres Einwanderungsrechts endlich die erste Hürde genommen. Der von Innenministerin Nancy Faeser und Arbeitsminister Hubertus Heil vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung wird nun zeitnah im Bundestag beraten. Der flankierenden Verordnung muss der Bundesrat zustimmen. Sebastian Hartmann, innenpolitischer Sprecher: „Ein…
Das Bundeskabinett hat heute den von Bundesinnenministerin Nancy Faeser vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Pass-, des Ausweis- und des ausländerrechtlichen Dokumentenwesens beschlossen. Die Digitalisierung der Verfahren kommt Bürgerinnen und Bürgern ebenso wie den zuständigen Behörden zugute. Notwendige Behördengänge werden auf ein Minimum reduziert, das Ummelden nach Umzug wird…
Bis Mitte März wurde auf der Internetseite des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) noch damit geworben, dass „Rechtsbereinigung … eine Daueraufgabe der Bundesregierung“ sei. Doch ein koordiniertes Rechtsbereinigungsgesetz werde es nicht geben, teilte das Bundesjustizministerium auf eine parlamentarische Frage der CDU/CSU-Fraktion mit. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings:…
Zum heute im Bundeskabinett beschlossen Nationalen Reformprogramm 2023 und zum Koalitionsstreit erklärt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: „Böse Briefe, schwierige Koalitionsausschüsse und Reformprogramme, die ihren Namen nicht wert sind, zeichnen kein gutes Bild der aktuellen Regierungsarbeit. Die Ampel dreht sich um sich selbst. Währenddessen überholen uns immer mehr Länder…
Ausländische Fachkräfte sollen künftig leichter nach Deutschland kommen können. Dafür hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes beschlossen, der vom Bundesministerium des Innern und für Heimat sowie vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales vorgelegt worden war. Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Wir nutzen endlich die Chance, ein modernes Einwanderungsrecht zu schaffen.…
Heute hat das Bundeskabinett den Gesetzesentwurf zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung beschlossen. Dazu erklärt Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze: „Das Gesetz ist ein Meilenstein, der auch die Entwicklungspolitik voranbringt. Wir wollen sichere, geordnete und reguläre Migration ermöglichen, von der alle profitieren. Viele Entwicklungsländer stehen vor der Herausforderung, Jobs für ihre junge Bevölkerung zu…
Zum heutigen Kabinettsbeschluss des Gesetzes zur Stärkung der Aus- und Weiterbildung erklären Frank Bsirske, Sprecher für Arbeit und Soziales, und Beate Müller-Gemmeke, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales: Wir begrüßen den zwischen den Ministerien gefundenen Kompromiss zum Aus- und Weiterbildungsgesetz. Der Gesetzesentwurf ist ein wichtiger Baustein zur Bewältigung der Herausforderungen des…
Anlässlich des Kabinettsbeschlusses zur Weiterentwicklung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes erklären Katharina Dröge,Fraktionsvorsitzende, und Misbah Khan, Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat: Deutschland braucht kluge Köpfe und fleißige Hände, um die klimaneutrale Transformation gut zu bewältigen. Genau deshalb modernisieren wir das Einwanderungsrecht. Der Bedarf an Fach- und Arbeitskräften ist enorm und betrifft nahezu alle Branchen…