Zum heute im Bundeskabinett beschlossen Nationalen Reformprogramm 2023 und zum Koalitionsstreit erklärt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: „Böse Briefe, s...
Ausländische Fachkräfte sollen künftig leichter nach Deutschland kommen können. Dafür hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes beschlossen, der vom Bun...
Heute hat das Bundeskabinett den Gesetzesentwurf zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung beschlossen. Dazu erklärt Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze: „Das Gesetz ist ein Meilenstein...
Zum heutigen Kabinettsbeschluss des Gesetzes zur Stärkung der Aus- und Weiterbildung erklären Frank Bsirske, Sprecher für Arbeit und Soziales, und Beate Müller-Gemmeke, Mitglied im Ausschuss...
Anlässlich des Kabinettsbeschlusses zur Weiterentwicklung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes erklären Katharina Dröge,Fraktionsvorsitzende, und Misbah Khan, Mitglied im Ausschuss für I...
Auf die Beseitigung von „Abschiebehürden“ und die Durchsetzung von Ausreisepflichten zielt ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion (20/6173), der am Mittwochnachmittag erstmals auf der Tagesordnung des Bundes...
Zur Empfehlung des IOC, russische und belarussische Sportler wieder zuzulassen, erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Peter Heidt: „Für die ukrainischen Athletinnen und Athlet...
Zur heutigen Veröffentlichung des Statistischen Bundesamts zum Elterngeld erklärt Nina Stahr, Sprecherin für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung: Die aktuellen Zahlen des Statistische...
Das Bundeskabinett hat heute den von dem Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann vorgelegten Regierungsentwurf zur Umsetzung der EU-Verbandsklagenrichtlinie beschlossen. Bundesjustizminister Dr....
Am morgigen Donnerstag wird im Bundestag der CDU/CSU-Antrag zur Pflanzenschutzmittel-Verordnung der EU (SUR) abschließend diskutiert. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der Fraktion, Albert St...
Zum Ausgang des 50-stündigen Koalitionsausschusses erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Janine Wissler: »Nach fast 50 Stunden Sitzung des Koalitionsausschusses derart dürftige Ergebnisse: Das...
Das Konjunkturbarometer des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) liegt im März bei 92,1 Punkten und damit um anderthalb Punkte niedriger als im Februar. Damit verharrt der Wert fü...
