Monat: März 2023

Der Bundestag berät am heutigen Freitag den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „Bezahlbare und klimafreundliche Mobilität fördern - Klimaneutrale Kraftstoffe im Verkehr nutzen“. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß, und den Berichterstatter der Fraktion, Christoph Ploß, wie folgt: Thomas Bareiß: „Der seit Monaten andauernde Richtungsstreit innerhalb der Ampel-Koalition ist…

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Anlässlich der Aussagen von Bundesfinanzminister Christian Lindner zur Streichung von Subventionstatbeständen äußert sich der agrarpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Artur Auernhammer, MdB, wie folgt:  „Seit sie an der Macht sind, zeigen die Liberalen ihr wahres Gesicht, wenn es um Landwirtschaft geht. Wenn Bundesfinanzminister Christian Lindner mittlerweile die Abschaffung der…

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DIE LINKE ruft zur Teilnahme am globalen Klimastreik von Fridays for Future am 03. März 2023 auf. Janine Wissler, die Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE, erklärt: »Wenn wir die ökologische Katastrophe begrenzen wollen, dann muss die Ampel-Regierung endlich konsequente Maßnahmen zum Klimaschutz ergreifen. Besonders im Verkehrsbereich geht nichts voran und…

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Die Bundesregierung soll die zuletzt vor 14 Jahren veränderten Freibeträge bei der Erbschaftsteuer erhöhen, um die Wirkungen der hohen Inflation auszugleichen. Dies fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag (20/5815). Ebenso wie der Gesetzgeber Anpassungen der Freibeträge und Freigrenzen im Einkommensteuerrecht vornehme, um die Inflation auszugleichen, beispielsweise um das Existenzminimum von…

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Zum Treffen von Bundeskanzler Scholz und US-Präsident Biden am 3. März in Washington erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Das Treffen von Scholz und Biden ist ein starkes Signal für die transatlantische Partnerschaft in einer schwierigen geopolitischen Lage. Wir gestalten unsere transatlantische Partnerschaft in einer multipolaren Welt.  Diese Welt ist…

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Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Bargeld auch dann dem Ausfuhrverbot nach der Russland-Sanktionen-Verordnung unterliegt, wenn damit die Bezahlung einer medizinischen Behandlung beabsichtigt ist (Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 31.01.2023, Aktenzeichen 943 Ds 7140 Js 235012/22). Nach den Feststellungen des Gerichts beabsichtigte der Angeklagte, von Frankfurt am Main…

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Gegen sechs Männer, die in der Nacht zum 2. Oktober 2022 versucht haben sollen, in den Tresorraum einer Sparkassenfiliale in Königs Wusterhausen einzubrechen, hat die Staatsanwaltschaft Berlin Anklage zum Landgericht Berlin erhoben. Vorgeworfen werden den Männern versuchter bandenmäßiger Geschäftsraumeinbruch, Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch. Die Männer im Alter zwischen 31 und 45 Jahren sollen bereits im…

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Weltweit sind heute tausende Tier- und Pflanzenarten vom Aussterben bedroht. Der Zoll trägt mit seinen Kontrollen dazu bei, Verstöße gegen die Artenschutzbestimmungen aufzudecken und die Vielfalt der Natur zu bewahren. Im Durchschnitt findet der Zoll jährlich 1.200 Mal geschützte Tiere oder Pflanzen, bzw. Teile und Produkte daraus, im gewerblichen Warenverkehr,…

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Der Hessische Justizminister Prof. Dr. Roman Poseck hat bereits im September 2022 die hessische Bundesratsinitiative zur Entlastung zivilgerichtlicher Massenverfahren (Drucksache 342/22) in der Plenarsitzung des Bundesrates vorgestellt. Den Entschließungsantrag haben die Länder einstimmig angenommen. Heute berät der Bundestag über den Antrag „Kollaps der Ziviljustiz verhindern – Wirksame Regelungen zur Bewältigung…

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In einer Stellungnahme kritisiert der Deutsche Anwaltverein (DAV) das geltende Arbeitszeitrecht. Angestellte Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen könnten ihre beruflichen Pflichten nicht mit den Höchstarbeits- und Mindestruhezeiten vereinbaren. Der Gesetzgeber müsse dem Rechnung tragen.Das deutsche Arbeitszeitgesetz gibt tägliche Höchstarbeits- und Mindestruhezeiten vor, eine wöchentliche Höchstarbeitszeit und es untersagt die Arbeit an Sonn-…

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Im Januar 2023 sind die deutschen Exporte gegenüber Dezember 2022 kalender- und saisonbereinigt um 2,1 % gestiegen und die Importe um 3,4 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt, stiegen die Exporte im Vergleich zum Vorjahresmonat Januar 2022 damit um 8,6 % und die Importe um 5,2 %. Insgesamt…

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Die Geschäftslage der deutschen Autohersteller und ihrer Zulieferer hat sich leicht verschlechtert. Das geht aus der ifo Umfrage hervor. Im Februar fiel der Indikator in der Branche auf plus 6,0 Punkte, nach plus 12,5* im Januar. „Insbesondere die Hersteller schätzen ihre aktuelle Lage drastisch schlechter ein als im Vormonat. Das…

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