Der für die Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) zuständige Ausschuss hat sich in einer digitalen Sondersitzung zum strafrechtlichen Umgang mit den Fällen des sog. „Containerns“ mit einem Beschlussvorschlag Hamburgs befasst. Der Vorschlag sah vor, dass regelmäßig eine Verfahrenseinstellung in Betracht kommen soll, insbesondere wenn sich durch die…
Zur Weiterentwicklung des Europäischen Wahlrechts erklären Chantal Kopf, Sprecherin für Europapolitik der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jörg Nürnberger und Axel Schäfer, zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion sowie Valentin Abel, zuständiger Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion: Heute bringen die Koalitionsfraktionen eine gemeinsame Position zur Weiterentwicklung des europäischen Wahlrechts mit Blick auf die Europawahlen…
Die beiden Kölner Heuking-Kapitalmarktexperten Dr. Mirko Sickinger, LL.M. und Sven Radke, LL.M. haben die Vidac Pharma Holding PLC beim Listing ihrer Aktien im High Risk Market Segment der Börse Hamburg beraten. Bei der Vidac Pharma Holding PLC mit Sitz in London handelt es sich um die in 2021 gegründete Muttergesellschaft…
staatsanwaltschaft berlin Gegen einen 66 Jahre alten Rechtsanwalt aus Berlin, der den Staatsanwaltschaften Berlin und Frankfurt (Oder) Ermittlungsakten nicht zurückgebracht hat, hat die Staatsanwaltschaft Berlin nun wegen Verwahrungsbruchs in vier Fällen Anklage zum Amtsgericht Tiergarten erhoben. Zwischen dem 21. Februar 2022 und dem 11. Mai 2022 sollen dem Rechtsanwalt auf seine Akteneinsichtsanträge hin originale Ermittlungsakten in vier Verfahren übersandt worden sein. Üblicherweise…
Der Bezirksverband Pfalz darf dem Erwerb einer mittelbaren Beteiligung an zwei im In- und Ausland ansässigen Unternehmen vorerst nicht zustimmen. Dies geht aus zwei Beschlüssen des Verwaltungsgerichts Neustadt/Wstr. vom 21. März 2023 hervor. Der Antragsteller, der Bezirksverband Pfalz, ist Hauptaktionär eines regionalen Energieversorgers und entsendet mehrere Mitglieder in dessen Aufsichtsrat.…
Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die Vorsitzende der Innenministerkonferenz und Innensenatorin von Berlin Iris Spranger, und der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, haben heute gemeinsam in Berlin die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2022 vorgestellt. Im Berichtsjahr 2022 wurden bundesweit insgesamt 5.628.584 Straftaten registriert. Das entspricht einer Steigerung um 11,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr und…
Der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat heute das Urteil im Verfahren der Verbraucherzentrale Sachsen e. V. gegen eine sächsische Sparkasse verkündet. Danach ist die Sparkasse berechtigt, aufgrund einer Vereinbarung mit Kunden für die Verwahrung von Guthaben auf dem Girokonto von Verbrauchern ein Entgelt zu erheben. In dem Verfahren ging…
Mit heute veröffentlichten Beschlüssen hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts drei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen. Diese richteten sich unmittelbar gegen Vorschriften des Telekommunikationsgesetzes (TKG) und der Strafprozessordnung (StPO), die die anlasslose Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten auf Vorrat (sogenannte anlasslose Vorratsdatenspeicherung) vorsahen. Aus den Begründungen der…
Zum heute vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung können Sie den arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Stracke, gerne wie folgt zitieren: Zum Qualifizierungsgeld: „Minister Heil will ein sogenanntes ‚Qualifizierungsgeld‘ einführen. Es gibt jedoch bereits einen etablierten Rahmen für die Förderung beruflicher Weiterbildung, der unter…
Die globale Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer hat die Grünenthal Pharma GmbH & Co. KG bei einer Amend & Extend Finanzierungstransaktion in Höhe von 500 Millionen Euro beraten. Die Finanzierung wird von einem internationalen Bankenkonsortium zur Verfügung gestellt. Die Transaktion sieht eine Aufstockung und Erweiterung der bestehenden revolvierenden Kreditlinie von Grünenthal…
„Das gesellschaftliche und politische Klima in Thüringen und Deutschland bleibt weiter stark belastet. Dies legen uns die Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität für das Jahr 2022 nahe. Auch wenn der propagierte ‚Heiße Herbst‘ schließlich ausblieb, müssen wir eine Verrohung der politischen Auseinandersetzung feststellen“, erklärte Thüringens Minister für Inneres und Kommunales,…
Der Bundestag berät am Mittwoch einen Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit dem Titel „Abschiebehürden beseitigen, Ausreisepflichten konsequent durchsetzen“. Dazu erklären der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Alexander Throm, und der zuständige Berichterstatter Christoph de Vries: Alexander Throm: „Seit über einem Jahr verspricht die Ampel-Koalition ihre angebliche Rückführungsoffensive, seit über einem Jahr hat sie…