In einer Stellungnahme kritisiert der Deutsche Anwaltverein (DAV) das geltende Arbeitszeitrecht. Angestellte Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen könnten ihre beruflichen Pflichten nicht mit den Höchst...
Im Januar 2023 sind die deutschen Exporte gegenüber Dezember 2022 kalender- und saisonbereinigt um 2,1 % gestiegen und die Importe um 3,4 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand v...
Die Geschäftslage der deutschen Autohersteller und ihrer Zulieferer hat sich leicht verschlechtert. Das geht aus der ifo Umfrage hervor. Im Februar fiel der Indikator in der Branche auf plus 6,0 Punkt...
5 Gesetze aus dem Bundestag behandelt der Bundesrat in seiner nächsten Sitzung am 3. März 2023. Es geht um virtuelle Mitgliederversammlungen von Vereinen, die Aufsicht über Rechtsdienstleistungen und ...
Der Antragsteller, ein Mitglied der Partei „Alternative für Deutschland“ wandte sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes insbesondere gegen die Entziehung der Waffenbesitzkarte durch die untere Waf...
Der Deutsche Bundestag debattiert heute ab 09.00 Uhr unter anderem über folgende Punkte:...
Der Bundestag berät am heutigen Donnerstag über die Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts. Dazu äußert sich der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Teilhabe von Menschen mit Behinder...
Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat mit einem aufgrund mündlicher Verhandlung vom 20. Februar 2023 ergangenen Urteil, das den Beteiligten jetzt zugestellt wurde, die Klage zweier Hundebes...
Latham & Watkins LLP hat die Schweizer AFIAA Anlagestiftung für Immobilienanlagen im Ausland bei der Veräußerung des Westfalen-Centers Dortmund beraten. Die Campus-Immobilie nahe der Dortmunder In...
Zur Ankündigung des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Theurer (FDP), den Deutschlandtakt auf 2070 zu verschieben, können Sie den verkehrspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Th...
Die 9. Große Strafkammer des Landgerichts Berlin – Jugendkammer – hat heute den 44-jährigen Fabian S. aus Berlin wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in insgesamt sechs Fällen zu einer Gesamtfreihe...
Im Fall der Tötung, bzw. der schweren Verletzung von zwei Gästen in der Diskothek „Klangfabrik“ in Siegburg am frühen Morgen des 30.07.2022 (Aktenzeichen 24 Ks 20/22) ist der erste Hauptverhandlungsta...
