Im Bezirk des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken findet dieses Jahr wieder die Wahl der Schöffinnen und Schöffen statt. Am 30. November 2023 wird die Auslosung der Schöffinnen und Schöffen durchgeführt. Die Schöffin Gabriele Wittmann (69) aus Offenbach an der Queich berichtet über ihre Erfahrungen: Frau Wittmann, Sie sind noch bis zum…
Im vergangenen Jahr sind in Deutschland insgesamt 2.649 Asyl- beziehungsweise Flüchtlingsanerkennungen einschließlich subsidiären Schutzes beziehungsweise Abschiebungsverboten widerrufen worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (20/5850) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/5460) hervor. Danach kam es im Jahr 2021 bei insgesamt 32.538 Entscheidungen in Widerrufsprüfverfahren in 29.889…
Immer wieder geben sich Kriminelle als Mitarbeitende von Handwerksbetrieben aus, um in Wohnungen von Seniorinnen und Senioren Wertsachen zu stehlen. Eine derzeit häufige Variante ist, dass die Kriminellen gezielt Einrichtungen des betreuten Wohnens aufsuchen. Dabei geben sie sich als Mitarbeitende der Hausverwaltung aus. Mit dem Vorwand, einen Wasserrohrbruch beheben zu…
Das Bayerische Innenministerium hat gestern das beantragte Volksbegehren "Radentscheid Bayern" dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt. Nach Auffassung des Innenministeriums sind die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung des Volksbegehrens nicht gegeben. Der Gesetzentwurf greift in das Budgetrecht des Parlaments ein. Zudem fehlt dem Landesgesetzgeber für die beabsichtigten straßenverkehrsrechtlichen Regelungen die…
Die virtuelle Tatortbegehung ist ein Paradigmenwechsel in der Ermittlungsarbeit. Am 6. März konnten Medienvertretende gemeinsam mit Thomas Strobl - dem Stellvertretenden Ministerpräsidenten und Innenminister - im Landeskriminalamt Baden-Württemberg (LKA BW) in eine computergenerierte und mehrdimensionale Umgebung eintauchen. Dies gelingt dank der Cave, Cave Automatic Virtual Environment. Seit Ende 2021 ist…
Die Stadt Dortmund muss auf die Westfalenhalle GmbH einwirken, damit diese am 27. März 2023 die Durchführung der Veranstaltung "Vortrag Daniele Ganser – Warum ist der Ukraine-Krieg ausgebrochen" in der Halle 2 der Westfalenhalle ermöglicht. Dies hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen heute entschieden. Der darauf gerichtete Eilantrag der Veranstalterin hatte Erfolg,…
Das Land Nordrhein-Westfalen hat es in zwei Fällen zu Recht abgelehnt, Fleischverarbeitungsunternehmen eine Entschädigung dafür zu gewähren, dass diese Mitarbeiter weiter bezahlt hatten, die sich nach Corona-Ausbrüchen im Betrieb im Frühjahr 2020 in häuslicher Quarantäne befanden. Das hat das Oberverwaltungsgericht mit heute verkündeten Urteilen in zwei Musterverfahren entschieden und damit…
Am 11. März 2023 begeht Deutschland zum zweiten Mal den nationalen Gedenktag für Opfer terroristischer Gewalt. Aus diesem Anlass äußern sich Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann, MdB, und der Beauftragte der Bundesregierung für Anliegen von Betroffenen von terroristischen und extremistischen Anschlägen im Inland Pascal Kober, MdB. Bundesjustizminister Dr. Marco…
Heute fand auf Einladung von Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck der erste PV-Gipfel statt. Minister Habeck hatte Vertreterinnen und Vertretern der Verbände und Bundesländer im hybriden Format eingeladen, um mit Ihnen über eine Beschleunigung des Ausbaus von Photovoltaik (PV)-Anlagen in Deutschland zu beraten. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat hierzu den Entwurf…
Zur Diskussion über die geplante europäische Richtlinie zur Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden, über die in der kommenden Woche das Europaparlament abstimmen soll, sowie den Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Habeck für ein Gebäudeenergiegesetz äußert sich der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger, wie folgt zitieren: „Sowohl Minister Habeck als auch die EU-Kommission scheinen…
„Die Höhe des gesetzlichen Mindestlohns muss nicht allein, aber natürlich auch wegen der hohen Inflation diskutiert werden. Zudem sollte für eine angemessene Entwicklung des Mindestlohns nicht nur die Tariflohnentwicklung als Orientierung dienen, sondern auch die allgemeine Lohnentwicklung. Darüber hinaus ist zu prüfen, inwieweit die aktuelle Höhe des Mindestlohns bei Beschluss…
Zum morgigen Jahrestag der Reaktorkatastrophe in Fukushima, erklärt Harald Ebner MdB: Neben Tschernobyl und Harrisburg mahnt uns auch die Reaktorkatastrophe von Fukushima vor zwölf Jahren: Atomkraft ist eine Hochrisikotechnologie, die sich niemals ganz beherrschen lässt. Sie ist gefährlich, teuer und keine Lösung im Kampf gegen die Klimakrise, in deren Verlauf…