Energiewende, Verbrennerverbot, Kindergrundsicherung: Die Reizthemen in der Ampelkoalition häufen sich. Wie handlungsfähig ist die Regierung? Welche Vorhaben der Ampel können wir uns leisten? Darüber ...
Am heutigen Montag (13.03.2023) kamen die Hausspitzen der sozialdemokratisch geführten Innenressorts der Länder gemeinsam mit der Bundesinnenministerin Nancy Faeser zu einer Konferenz in Bremen zusamm...
Der Bundestag soll am Mittwoch, 15. März 2023, erstmalig über die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Änderungen im Sanktionsrecht debattieren. Der Gesetzentwurf (20/5913) sieht Änderungen be...
Human Rights Watch hat am heutigen Montag einen Bericht zur Lage ukrainischer Kinder seit Beginn des russischen Angriffskrieges veröffentlicht. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenr...
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat am heutigen Montag einen Bericht zu den Auswirkungen des russischen Angriffskrieges auf ukrainische Heimkinder veröffentlicht. Dazu erklärt die st...
In dem Kapitalanleger-Musterverfahren in Sachen Wirecard AG (Az.: 101 Kap 1/22) hat der unter anderem für Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) zuständige 1. Zivilsena...
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat am heutigen Montag angekündigt, Impfgeschädigte unterstützen zu wollen. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ti...
Zum Bildungsgipfel 2023, der auf Einladung der Bundesministerin Stark-Watzinger am 14. und 15. März in Berlin stattfindet, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Nadine Schön: „Ein Bildung...
Im Anschluss an die Sitzung des Präsidiums der Freien Demokraten gab FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai das folgende Statement ab: Wir haben in der Präsidiumssitzung den Bundesparteitag vorbereitet ...
Zum morgigen Bildungsgipfel erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Ria Schröder: „Es gibt nichts schönzureden: Deutschland befindet sich in einer handfesten Bildungskrise. Lehrkräf...
„Die marode Krankenhausfinanzierung und die handwerklich miserablen Regelungen für Energiehilfen gefährden die Gesundheitsversorgung. Noch vor der groß angekündigten Krankenhausreform droht ein ...
„Mit der Verdoppelung der Waffenkäufe europäischer Länder zwischen 2018 und 2022 im Vergleich zu den fünf Jahren davor wird allen voran die US-amerikanische Rüstungsindustrie gemästet, zulasten der Bü...
