Anlässlich der heutigen Abstimmung über den Antrag der Union für mehr Verursachergerechtigkeit im Rahmen der Düngeverordnung äußert sich der agrarpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Artur Auernh...
Ein Schüler ist in der Schülerunfallversicherung versichert, wenn er beim Bahnsurfen auf dem Heimweg von der Schule einen Stromschlag erleidet. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts heute ent...
Die globale Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer hat die Nordex SE bei einer bezugsrechtsfreien Kapitalerhöhung zur Umwandlung von Gesellschafterdarlehen (sog. Debt-to-Equity Swap) sowie ...
Der Bundestag berät am morgigen Freitag den Antrag „Data Act – für eine weltweit wettbewerbsfähige europäische und deutsche Datenwirtschaft“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Dazu erklären der digitalpo...
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat es zu Recht abgelehnt, den Klägern, einer Bundestagsabgeordneten sowie einem vormaligen, langjährigen Abgeordneten der Partei Die Linke, weitere Auskunft über d...
Oppenhoff hat die Gesellschafter der Hermann GmbH Maschinenbautechnologie (HemaTec), Deutschlands führender Hersteller im Bereich Stahlwasserbau, bei der Beteiligung des Finanzinvestors VORSPUNG berat...
Die Inflationsrate in Deutschland wird im März 2023 voraussichtlich +7,4 % betragen. Gemessen wird sie als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat. Nachdem die Inflationsrate im...
Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpften medizinischen Fachangestellten zum Schutz von Patienten und der übrigen Belegschaft vor einer Infektion ve...
Die beklagte Bank durfte bei Neuanlagen auf Girokonten neben einer monatlichen Kontoführungsgebühr auch ein Verwahrentgelt von ihren Kunden verlangen. Der unter anderem für Wettbewerbsrecht zuständige...
Zur heute vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik erklären Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin und Lamya Kaddor, innenpolitische Sprecherin: Die Vorstellung der Polizeilichen...
Der Bundestag berät am heutigen Donnerstag den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit dem Titel „Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern unterstützen – Für eine bauliche S...
Nachdem in der öffentlichen Anhörung zum Hinweisgeberschutzgesetz mehrere Sachverständige deutliche verfassungsrechtliche Kritik an der Aufspaltung in ein Zustimmungs- und Einspruchsgesetz geübt haben...
