Die Staatsanwaltschaft Aurich hat die Ermittlungen wegen einer häuslichen Auseinandersetzung am 16.10.2022 in Westoverledingen abgeschlossen und gegen einen 38-jährigen Mann wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung Anklage vor dem Landgericht - Schwurgericht - in Aurich erhoben. Dem Angeschuldigten wird zur Last gelegt, am Morgen des 16.10.2022 im Verlauf einer häuslichen…
Mit Urteil vom 15. März 2023 Tag hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen der Klage eines Polizeikommissar-Anwärters stattgegeben, von dem das Land Hessen Bezüge in Höhe von rund 25.000 Euro zurückforderte. Der Kläger befand sich über zweieinhalb Jahre in der Ausbildung bei der Hessischen Polizeiakademie als Beamter auf Widerruf,…
Die Chefredaktion der BILD wird verkleinert und neu geordnet. Künftig besteht die Führung der Chefredaktion aus zwei statt bislang vier Personen. Sie wird BILD journalistisch und strategisch weiterentwickeln, mit starkem Boulevard-Profil positionieren und den digitalen Wandel aktiv vorantreiben. Den Vorsitz der Chefredaktionen der BILD-Gruppe übernimmt mit sofortiger Wirkung Marion Horn.…
Baker McKenzie hat das deutsche Biotechnologieunternehmen Seamless Therapeutics GmbH beim Abschluss einer Seed-Finanzierung in Höhe von 12,5 Millionen US-Dollar, der Ausgründung aus der Technischen Universität Dresden einschließlich Eigenkapitalfinanzierung, der Einlizenzierung eines innovativen Patentportfolios der Technischen Universität Dresden und der Einstellung von Schlüsselpersonal beraten. Die Ausgründung und die Finanzierung werden die…
Der Bundestag hat am heutigen Donnerstag eine Novelle der Stiftung Unabhängige Patientenberatung Deutschland verabschiedet. Dazu erklären der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, und der zuständige Berichterstatter Hubert Hüppe: Tino Sorge: „Weil Gesundheitsminister Lauterbach so lange gezögert hat, ist der Start der Stiftung ab 2024 mehr als unwahrscheinlich geworden. Auch…
Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Werkverträge zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute erstmals entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Verbraucherbauvertrag im Sinne des mit Wirkung zum 1. Januar 2018 neu eingeführten § 650i BGB vorliegt. Sachverhalt: Die beklagten Eheleute ließen als private Bauherren einen Neubau errichten, wobei sie die…
Gegen einen 44 Jahre alten Mann, der – wohl alkoholisiert – in der Nacht vom 28. auf den 29. Oktober 2022 einen 58‑Jährigen in dessen Wohnung derart geschlagen haben soll, dass dieser verstarb, hat die Staatsanwaltschaft Berlin nun Anklage wegen Totschlags zum Landgericht Berlin erhoben. Der wohnungslose Angeschuldigte soll sich schon in der…
GvW Graf von Westphalen hat die WEIG-Gruppe beim Erwerb der Buchmann GmbH beraten. Rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres soll das inhabergeführte Familienunternehmen – vorbehaltlich der Zustimmung der Kartellbehörden – im Rahmen einer geordneten Nachfolge Teil der WEIG-Gruppe werden. Buchmann Karton bietet mit einer über 120-jährigen Tradition am Standort Annweiler/Rheinland-Pfalz ein breites…
Mit Beschluss von heute hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück einem Eilantrag der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) gegen die Zulassung eines verkaufsoffenen Sonntags am 19. März 2023 in Wallenhorst stattgegeben. Die Gemeinde Wallenhorst hatte dem beigeladenen „Wir für Wallenhorst Marketing e.V." auf dessen Antrag unter Anordnung der sofortigen Vollziehung eine…
DYNAMIK DER DEUTSCHEN WIRTSCHAFT ZUM JAHRESAUSGANG SPÜRBAR SCHWÄCHER Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist laut Detailmeldung des Statistischen Bundesamts vom 24. Februar im letzten Vierteljahr 2022 um 0,4 % zurückgegangen. Das vorläufige Ergebnis der Schnellmeldung vom 30. Januar wurde damit um 0,2 Prozentpunkte nach unten revidiert. Nachdem die Wirtschaftsleistung in den ersten drei Quartalen…
Zur Neuregelung des Transfusionsgesetzes erklärt der LSBTI-politische Sprecher der FDP-Fraktion Jürgen Lenders: „Ich freue mich darauf, dass ich als schwuler Mann nun bald Blut spenden darf. Fast ein Jahrzehnt haben wir dafür gekämpft, dass ausschließlich das individuelle Risikoverhalten und nicht die sexuelle oder geschlechtliche Identität über die Zulassung zur Blutspende…
Der Bundestag hat am heutigen Donnerstag die Bundeszuschüsse zur Finanzierung des 49-Euro-Tickets beschlossen (Gesetzesentwurf zur Neunten Änderung des Regionalisierungsgesetzes). Dazu äußern sich der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß, und der Berichterstatter der Fraktion für den ÖPNV, Michael Donth, wie folgt: Thomas Bareiß: „Nach langem Hin und Her wird das…