Der Bundestag hat gestern eine Änderung des Transfusionsgesetzes beschlossen. Damit wird die bestehende Diskriminierung von schwulen und bisexuellen Männern sowie transgeschlechtlichen Menschen bei der Blutspende abgeschafft. Dazu erklärt Sven Lehmann, Beauftragter der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt (Queer-Beauftragter): „Wer Blut spendet, übernimmt Verantwortung für andere. Menschen wegen…
Das Landgericht Köln hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes und wegen gefährlicher Körperverletzung zu zwölf Jahren Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts begab sich der Angeklagte, nachdem er einen Abschiedsbrief verfasst hatte (" … Fahrt zur Hölle ihr Bastarde!"), in den frühen Morgenstunden des 1. Oktober 2021 in das…
Latham & Watkins hat die im MDAX gelistete TeamViewer AG mit Sitz in Göppingen bei der Umwandlung in eine Europäische Gesellschaft (Societas Europaea, SE) umfassend in allen rechtlichen Belangen beraten. Die Gesellschaft firmiert nun als TeamViewer SE und verfügt unverändert über ein dualistisches Verwaltungssystem mit Vorstand und Aufsichtsrat. Die Umwandlung…
Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revisionen der drei Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin weitgehend verworfen. Das Landgericht hat einen der Angeklagten wegen Mordes in Tateinheit mit Raub mit Todesfolge zu einer wegen verminderter Schuldfähigkeit gemilderten Freiheitsstrafe von elf Jahren verurteilt und ihn in…
Der Bundesgerichtshof hat sich heute mit dem neuen Wohnungseigentumsrecht befasst und entschieden, dass ein Wohnungseigentümer, der eine in der Gemeinschaftsordnung nicht vorgesehene bauliche Veränderung vornehmen will, einen Gestattungsbeschluss notfalls im Wege der Beschlussersetzungsklage herbeiführen muss, ehe mit der Baumaßnahme begonnen wird. Sachverhalt: Die Parteien bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft mit zwei Doppelhaushälften…
Die Autoindustrie hat seit 2013 laut Zahlen der Bundesagentur für Arbeit 9 Prozent Fertigungsberufe eingebüßt. Das schreibt Oliver Falck, Leiter des ifo Zentrums für Industrieökonomik und neue Technologien in einem aktuellen Aufsatz im ifo Schnelldienst. „Wir sehen momentan eine Deindustrialisierung der Autobranche, die durch den Wandel zur E-Mobilität zustande kommt.…
Das Bundesjustizministerium plant den Ausbau der Videokonferenztechnik an den Zivilgerichten. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich zum vorliegenden Referentenentwurf: "Videoverhandlungen im Zivilverfahren sind bereits durch das geltende Recht möglich und gehören in Bayern längst zum Gerichtsalltag. Ich begrüße eine Erweiterung der Möglichkeiten. U. a. sollen Gerichte künftig digitales Verhandeln anordnen können –…
politik Eine breite Mehrheit der Befragten beklagt im Bereich Schule und Bildung starke Defizite. So sind 91 Prozent der Meinung, dass in Deutschland für Schule und Bildung zu wenig getan wird, nur 7 Prozent sagen, das sei gerade richtig und für 1 Prozent wird zu viel getan (Rest zu 100…
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden, dass § 34 Abs. 9 Nr. 4 in Verbindung mit § 14 Abs. 3 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) in der Fassung des Gesetzes zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Steuerrecht und zur Änderung weiterer Vorschriften (Richtlinien-Umsetzungsgesetz – EURLUmsG) vom 9. Dezember…
Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Februar 2023 um 10,8 % gegenüber dem Vormonat gestiegen. Im Januar 2023 war sie hingegen noch um 3,2 % gegenüber Dezember 2022 gesunken. Bei den Ergebnissen ist zu berücksichtigen, dass die Verfahren erst nach der ersten…
Im Januar 2023 wurde in Deutschland der Bau von 21 900 Wohnungen genehmigt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 26,0 % oder 7 700 Baugenehmigungen weniger als im Januar 2022. In den Ergebnissen sind sowohl die Baugenehmigungen für Wohnungen in neuen Gebäuden als auch für neue Wohnungen in bestehenden Gebäuden enthalten.…
Die Staatsanwaltschaft Dresden hat gegen einen 26-jährigen Deutschen Anklage zum Amtsgericht Dresden – Schöffengericht – wegen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion und Sachbeschädigung erhoben. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, am 31.12.2019 gegen 17:10 Uhr in einem Supermarkt auf der Prager Straße 1 in Dresden einen Feuerwerkskörper entzündet, den brennenden Stab in einen Korb…