Zum Abschluss der Reise von Xi Jinping nach Moskau erklären Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik, und Robin Wagener, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Der Besuch Xi Jinpings in Moskau markiert e...
Der Bundespräsident hat Richter am Bundesgerichtshof Dr. Ralph Bünger zum Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dr. Bünger ist 60 Jahre alt. Nach...
Beim II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs sind mehrere Verfahren anhängig, die die Haftung von Gründungsgesellschaftern einer Publikumskommanditgesellschaft betreffen, die Immobilieninvestments auf d...
Die SAP SE hat eine syndizierte revolvierende Kreditfazilität in Höhe von 3 Mrd. EUR mit einem internationalen Bankenkonsortium von 20 Banken abgeschlossen. Der neue Konsortialkredit löst die bestehen...
Die Transformation der Landwirtschaft muss jetzt dringend vorangetrieben werden. Die SPD-Fraktion unterstützt den vorgeschlagenen Weg der Zukunftskommission Landwirtschaft und fordert zur heute starte...
Nach zwei Jahren pandemiebedingter Einschränkungen hat sich im Jahr 2022 das gesellschaftliche Leben weitgehend normalisiert. Dies galt auch für den Gerichtsalltag und -betrieb. Machte die Pandemie vi...
Am Donnerstag, dem 23. März, wird es einen landesweiten Generalstreik in Frankreich geben. An der größten Demonstration in Paris werden auch die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Janine Wissler und M...
Das Landgericht Neuruppin hat den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Gegen das Urteil haben die Staatsanwaltschaft und die Nebenkläger...
Zu der heute vom Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung vorgestellten Konjunkturprognose für 2023 und 2024 erklärt Julia Klöckner MdB, wirtschaftspolitische Sprech...
Der Preis für Diesel-Kraftstoff ist auf einen neuen Jahres-Tiefststand gesunken. Für einen Liter müssen die Autofahrer derzeit im bundesweiten Mittel 1,695 Euro bezahlen und damit 2,6 Cent weniger als...
Zur aktualisierten Konjunkturprognose erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Reinhard Houben: „Allen Unkenrufen zum Trotz haben wir in einer historisch herausfordernden Lage eine ...
Der EU-Gipfel am 23./24. März soll u.a. Orientierung für die Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit und die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes geben. Hierzu erklärt die stellvertreten...
