Seit heute werden in Potsdam die Tarifverhandlungen zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen (TVöD) fortgesetzt. Für den Bund führt Bundesinnenministerin Nancy Faeser die Ver...
Am 23. März 2023 ist zum zweiten Mal der Horst-Sendler-Preis des Bundesverwaltungsgerichts an eine Wissenschaftlerin und zwei Wissenschaftler verliehen worden. Der Preis zeichnet herausragen...
Stellen Versicherungsbedingungen einer ausländischen Lebensversicherung in einer Gerichtsstandsklausel auf den Wohnort des Versicherungsnehmers ab, kommt es auf den Wohnort bei Klageerhebung – n...
Linklaters hat die Volkswagen Aktiengesellschaft erfolgreich in einem gerichtlichen Verfahren um die Ergänzung der Tagesordnung der ordentlichen Hauptversammlung 2023 verteidigt. Die antragstell...
Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich gebessert. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im März auf 93,3 Punkte gestiegen, nach 91,1 Punkten im Februar. Dies ist der fünfte Anstieg in Folge. Trei...
Diese Woche tagen die Ausschüsse und das Plenum in Brüssel. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Plenarsitzung in Brüssel (29.-30. März) Gender-Pay-Gap: Die Europaabge...
Die 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) hat sich in einem aktuellen Urteil zu Umfang, Grenzen und Voraussetzungen eines Notwegerechts geäußert. Die Klage eines Nachbar-Ehepaars, das du...
Im Jahr 2022 hat die Binnenschifffahrt in Deutschland 6,4 % weniger Güter befördert als im Vorjahr. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, wurden auf den deutschen Binnenwasserstraßen ins...
Mit Urteil vom 19. Januar 2023 hat die 9. Kammer des Bayerischen Verwaltungsgerichts Bayreuth die Klage der Stadt Pottenstein gegen die Erhebung der Kreisumlage durch den Landkreis Bayreuth im Jahr 20...
Die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland ist im Jahr 2022 mit rund 104 000 gemeldeten Fällen um 9,9 % gegenüber dem Vorjahr gestiegen, nachdem im Jahr 2021 mit 94 600 Fällen...
Moderation: Louis Klamroth Sendetermin: 27.03.2023 um 21:00 Uhr im Ersten Das Thema: Der große Streiktag – gerecht oder Gefahr für die Wirtschaft? Zu Gast bei Louis Klamroth sind: werden kurzfri...
Der Angeklagte wendet sich gegen einen Strafbefehl über eine Geldstrafe von 60 Ta-gessätzen. Ihm wird fahrlässige Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion vorgeworfen. Er soll am Abend des 02.02.2021 ...
