Mit Ablauf des 31. März 2023 tritt der Vorsitzende Richter am Oberlandesgericht Hamm Dr. Hans-Friedrich Funke nach mehr als 40 Dienstjahren in den Ruhestand. Arnim Sabrowsky, Vizepräsident des Oberlandesgerichts Hamm, überreichte dem Vorsitzenden heute die Urkunde zur Versetzung in den Ruhestand. Er sprach dem verdienten Vorsitzenden auch im Namen der…
Gegen einen 44 Jahre alten Berufskraftfahrer, der am 1. Oktober 2021 eine Fahrradfahrerin beim Rechtsabbiegen getötet haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Berlin nun Anklage wegen fahrlässiger Tötung zum Amtsgericht Tiergarten erhoben. Am Mittag des Tattages soll der Mann mit seinem Lkw samt Anhänger an einer roten Ampel einer Kreuzung im…
Im November vergangenen Jahres wurde der Angeklagte wegen des Raubes eines E-Scooters zu zwei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Nun stand er wegen Drogendelikten erneut vor dem Landgericht Würzburg. Im Rahmen eines „Deals“ verurteilte das Gericht ihn zu fünf Jahren und vier Monaten Haft. Das noch nicht rechtskräftige Urteil…
Das Landgericht Frankfurt am Main hat den 32-jährigen Angeklagten wegen Mordes in Tateinheit mit versuchtem Mord, Raub mit Todesfolge, besonders schwerem Raub, versuchtem Raub mit Todesfolge und gefährlicher Körperverletzung zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt und eine Anrechnungsentscheidung für eine in Russland erlittene Auslieferungshaft getroffen. Nach den Feststellungen des Landgerichts lauerte…
Das Verwaltungsgericht Berlin hat den Eilantrag eines Vaters gegen die teilweise Verwendung einer genderneutralen Sprache an den Gymnasien seiner beiden Kinder sowie die aus seiner Sicht dort im Ethikunterricht einseitig dargestellte Identitätspolitik und die „Critical Race-Theory“ zurückgewiesen. Die 3. Kammer konnte vor dem Hintergrund des staatlichen Erziehungsauftrags in der Schule…
Nicht nur an den bayerischen Landgerichten in Zivilsachen erster Instanz und an den Oberlandesgerichten in Zivilsachen ist die Regeleinführung der elektronischen Akte abgeschlossen. Seit heute (27. März 2023) setzen alle Gerichte in der bayerischen Landeshauptstadt die E-Akte in Zivilsachen ein. Erstinstanzlich neu eingehende Zivilverfahren behandeln die Amts- und Landgerichte nur…
Zu den laufenden Gesprächen im Koalitionsausschuss erklären die Sprecherinnen von SPD, Grünen und FDP: „Der Koalitionsausschuss tagt seit gestern zu wichtigen Modernisierungsthemen unseres Landes. Dabei sind die Beteiligten in vertrauensvollen und konstruktiven Gesprächen weit vorangekommen, haben die Sitzung aber aufgrund der deutsch-niederländischen Regierungskonsultationen in Rotterdam unterbrochen. Die Gespräche des Koalitionsausschusses…
„Im letzten Jahr verloren 179 Menschen ihr Leben durch den Konsum von Drogen. Das sind 49 mehr als im Vorjahr – und jeder Einzelne ist einer zu viel. Eine gefährliche und unkalkulierbare Wirkung entsteht vor allem, wenn Heroin oder Kokain mit anderen Drogen, Medikamenten oder Alkohol konsumiert wird. Diese Gefahr…
Auch über 75 Jahre nach Ende des zweiten Weltkrieges gibt es für den Kampfmittelbeseitigungsdienst Sachsen (KMBD) viel zu tun. Trotz phasenweiser Einschränkung durch die Corona Pandemie konnten die Spezialisten des KMBD ohne Unterbrechung ihren Auftrag erfüllen und sind im Jahr 2022 zu insgesamt 664 Einsätzen gerufen worden. Dabei wurden insgesamt…
Die 7. Kammer des VG Oldenburg hat mit Urteil vom 14. März 2023 (7 A 2609/20) festgestellt, dass die Durchführung eines PCR-Tests im Jahr 2020 bei dem minderjährigen Kläger aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls rechtswidrig war. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Am Morgen des 9. September 2020 erhielt der Beklagte…
Großer Einsatz für die BAO FOKUS: 324 Polizistinnen und Polizisten haben in der vergangenen Woche die Wohnräume von 106 Männern und Frauen durchsucht. Im Auftrag der hessischen Staatsanwaltschaften hat das Hessische Landeskriminalamt den Einsatz koordiniert. Die im Raum stehenden Vorwürfe gegen die 106 Beschuldigten wiegen schwer: 9 sollen Kinder oder…
„Wir müssen alle Anstrengungen unternehmen, dem zunehmenden und hochgefährlichen Phänomen der Geldautomatensprengung zu begegnen. Hessen setzt gleichermaßen auf Maßnahmen der Prävention und der Repression. Bei der nächsten Justizministerkonferenz im Mai und Innenministerkonferenz im Juni plädieren wir für eine Neuregelung der Strafbarkeit von Geldautomatensprengungen, mit der auch ein erhöhter Mindeststrafrahmen eingeführt…