Die Bundesinnenministerin hat der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vor dem Hintergrund des gestrigen Kommunalgipfels der Fraktion zur Asyl- und Flüchtlingspolitik „Stimmungsmache“ vorgeworfen. Dazu äußert s...
Legal Tech verändert die Berufswelt der Juristen. Auf Einladung des bayerischen Justizministers Georg Eisenreich diskutierte gestern (29. März) eine hochkarätig besetzte Expertenrunde in der Bayerisch...
Zum Arbeitsmarktbericht erklärt der Sprecher für Arbeitsmarkt und Sozialpolitik der FDP-Fraktion Pascal Kober: „Die 777.000 offenen Stellen, die bei der Bundesagentur für Arbeit gemeldet sind, zeigen,...
In seiner letzten Sitzung vor Ostern wählte der Bundesrat zunächst mit Miriam Meßling eine neue Richterin des Bundesverfassungsgerichts. Dann gab die Länderkammer grünes Licht für alle fünf Gesetze, d...
Zur digitalen Kfz-Zulassung erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Maximilian Funke-Kaiser: „Der Bundesrat hat heute der Verordnung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr zu...
Zur den Erkenntnissen aus den sogenannten „Vulkan Files“ erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Manuel Höferlin: „Die Erkenntnisse aus den ‚Vulkan Files‘ sind wenig überraschend. Bereit...
„Das von der Bundesregierung geplante Weiterbildungsgesetz sieht zwar ein Qualifizierungsgeld in Höhe des Arbeitslosengeldes vor, beantragt werden kann es jedoch nur von den Unternehmen. Aus dem Geset...
Flick Gocke Schaumburghat die Cyber Insight GmbH bei ihrer Seed-Finanzierungsrunde beraten, bei der der Technologiegründerfonds Sachsen (TGFS) einen siebenstelligen Betrag investiert hat. Berater Cybe...
Zur Einsetzung der Kommission für reproduktive Selbstbestimmung undFortpflanzungsmedizin erklären Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik, und Saskia Weishaupt, Obfrau im Gesundheitsausschuss: Es i...
Erst sollen bei einem heute 21‑Jährigen durch die Polizei Drogen beschlagnahmt worden sein – dann sei er dafür von Hintermännern zur Rechenschaft gezogen worden. Gegen diese hat die Staatsanwaltschaft...
Drei Mitglieder des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses II der 18. Wahlperiode des Landtags Nordrhein-Westfalen („PUA II – Hochwasserkatastrophe“) haben am 29. März 2023 beim V...
Der Bayerische Justizminister Georg Eisenreich hat Dr. Margit Zorn mit Wirkung zum 16. Mai 2023 zur neuen Präsidentin des Amtsgerichts Nürnberg ernannt. Sie folgt dem bisherigen Amtsgerichtspräsidente...
