Das Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom heutigen Tage entschieden, dass die Klägerin im Verfahren mit dem Az. 5 K 171/22 OVG einen Anspruch gegen das beklagte Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg (StALU) auf Entscheidung über ihren Antrag auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung einer Windenergieanlage im…

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Die Europäische Kommission wird vsl. im Rahmen ihrer Kleinanleger­strategie ein Provisionsverbot für die Anlageberatung vorschlagen, mit unabsehbaren Folgen für deutsche Kleinanleger. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, und der Berichterstatter, Carsten Brodesser:  Antje Tillmann: „Die Kleinanlegerstrategie der EU soll eigentlich Investitionen von Privatpersonen fördern. Ein Provisionsverbot in…

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Statement von Rechtsanwalt Rolf Stahmann, Mitglied des Ausschusses Migrationsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) Anlässlich der Gewalttat von Brokstedt hat sich die Deutsche Polizeigewerkschaft in den Medien für die Einrichtung von Abschiebegefängnissen ausgesprochen: Gefährliche Asylsuchende sollen dort gegebenenfalls Jahre einsitzen, bis sie außer Landes gebracht werden können. Der Deutsche Anwaltverein (DAV)…

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gleisslutz Gleiss Lutz hat die japanische SBI Group beim Venture-Capital Investment über die SBI Digital Asset Holding in das Digitalgeschäft der Gruppe Börse Stuttgart beraten. Die SBI Group vertieft damit ihr Investment in die Gruppe Börse Stuttgart und ist nun im gesamten Digitalgeschäft der Gruppe Börse Stuttgart investiert, das künftig…

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Ein erweitertes Schöffengericht des Amtsgerichts Tiergarten hat heute den 36-jährigen Sebastian T. wegen Betrugs in fünf Fällen, Sachbeschädigung in 27 Fällen, davon dreimal in Tateinheit mit Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und zweimal in Tateinheit mit Bedrohung, Beleidigung und Störung des öffentlichen Friedens zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und…

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Die internationale Anwaltssozietät Clifford Chance hat den Private Equity Investor Altor im Auftrag der Altor Fonds bei der Unterzeichnung einer Vereinbarung zum Erwerb einer Mehrheitsbeteiligung in Höhe von 80% an Kommunalkredit Austria AG beraten. Altor wird eine Partnerschaft mit den bestehenden Eigentümern und dem Management der Bank eingehen. Altor wird…

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sso Im Rahmen des Jahrespressegesprächs des Bundessozialgerichts am 7. Februar 2023 forderte dessen Präsident, Prof. Dr. Rainer Schlegel, die Zuständigkeit der Sozialgerichte für die im Koalitionsvertrag der Bundesregierung vereinbarte und derzeit in Vorbereitung befindliche Kindergrundsicherung. Die Kindergrundsicherung zielt darauf ab, eine umfassende existenzsichernde Leistung für Kinder zu schaffen. Sie soll…

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Der Berliner Senat hat in seiner heutigen Sitzung den Entwurf einer Änderung des Berliner Bestattungsgesetzes zur Kenntnis genommen und befürwortet. Mit der Novellierung wird die Regelung für den Zeitpunkt einer Bestattung neu gefasst. Dadurch wird es künftig eine Ausnahmegenehmigung geben, die eine Bestattung von Verstorbenen in weniger als 48 Stunden…

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Nach der Zusage Deutschlands Kampfpanzer zu liefern, fordert die Ukraine nun Kampfjets. Droht der Westen Kriegspartei zu werden? Wann ist der richtige Zeitpunkt für Verhandlungen? Darüber diskutieren der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) und die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht. Er ist einer der vielseitigsten und beliebtesten Künstler Deutschlands. Seit vierzig Jahren…

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„Im Landeskabinett haben wir heute die Handlungsempfehlungen ‚Geschlechtergerechte Sprache in Gesetzen und Verordnungen‘ beschlossen. Damit geben wir einheitliche praktische Hilfestellungen für die geschlechtergerechte Formulierung von Gesetzen und Verordnungen. Gesetze und Verordnungen sollen die Gleichstellung von Frauen und Männern auch sprachlich zum Ausdruck bringen. Sie sind deshalb geschlechtergerecht zu formulieren. So…

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Im Jahr 2022 ist die Zahl der neuen Verfahren beim Verwaltungsgericht Münster im Vergleich zu den Vorjahren wieder angestiegen. Während 2020 noch 4.211 Klagen und Eilanträge eingegangen waren, waren es 2022 insgesamt 4.751. Zwar ist ein Rückgang im Vergleich zum Jahr 2021 zu verzeichnen, in dem insgesamt 6.938 Verfahren eingegangen…

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Neue Präsidentin des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) wird Claudia Plattner. Dazu äußert sich die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz, wie folgt: „Mit Frau Plattner bekommt das BSI eine fachlich starke Führung, die nun den Scherbenhaufen beseitigen muss, den Frau Faeser angerichtet hat. Mit ihrem erratischen Vorgehen…

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