Zu der Ankündigung von Finanzminister Lindner, dass es aus seiner Sicht kein zusätzliches Geld für die Kindergrundsicherung geben solle, sagt Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: „Wir können die wachsende Armut von Kindern mit der Kindergrundsicherung bekämpfen, wir können sie sogar abschaffen. Es ist einfach möglich, das dafür benötigte…
Im vergangenen Jahr ist es laut Bundesregierung nach vorläufigen Zahlen zu 135 politisch motivierten Straftaten mit dem Angriffsziel „Diplomatische Vertretung“ gekommen. Davon entfielen elf Straftaten auf die politisch links und drei auf die politisch rechts motivierte Kriminalität, wie aus der Antwort der Bundesregierung (20/5686) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion…
In dem Verfahren gegen den ehemaligen Vorsitzenden der GRÜNEN-Fraktion im Bezirk Hamburg-Mitte hat das Landgericht Hamburg mit Beschluss vom 16. Februar 2023 (634 KLs 18/22) das Hauptverfahren eröffnet und die Anklage zugelassen. Die Kammer erachtet den 55-jährigen Angeklagten der gewerbsmäßigen Untreue, teilweise in Tateinheit mit Betrug und Urkundenfälschung, in insgesamt…
Zur Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion und stellvertretende Vorsitzende der Versammlung Michael Georg Link: „Von der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in Wien muss zum Jahrestag des russischen Angriffs ein ungebrochen starkes Signal der Solidarität mit der Ukraine ausgehen. Russland bricht mit seinem brutalen…
Die Stimmung in den Chefetagen der deutschen Wirtschaft hat sich verbessert. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im Februar auf 91,1 Punkte gestiegen, nach 90,1 Punkten im Januar. Insbesondere die Erwartungen hellten sich auf. Die aktuelle Lage wurde hingegen etwas weniger gut beurteilt. Die deutsche Wirtschaft arbeitet sich allmählich aus ihrer Schwächephase…
Die Nutzung eines Grundstücks als Containerpark im Berliner Bezirk Treptow-Köpenick ist nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin umgehend zu beenden. Die Antragstellerin nutzt ein etwa 4.000 m² großes Grundstück in der Moosstraße 56/58 in Treptow-Köpenick (Ortsteil Niederschöneweide) als sog. Containerpark. Für das Grundstück besteht keine verbindliche Bauleitplanung. Dort ließ…
Der Antragsteller, ein Polizeivollzugsbeamter, wandte sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die vorläufige Untersagung des Führens seiner Dienstgeschäfte durch das Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt. Im Zuge eines Disziplinarverfahrens gegen einen Polizeivollzugsbeamten aus Mecklenburg-Vorpommern war bei der Auswertung von Daten aus dessen Mobilfunktelefon festgestellt worden, dass der Antragsteller, der beim Landeskriminalamt im…
Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass der Deutsche Bundestag durch den Erlass des Haushaltsgesetzes 2019 die Partei Alternative für Deutschland (im Folgenden: Antragstellerin) in ihrem Recht auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb verletzt hat, soweit dieses die Ausreichung von Globalzuschüssen zur gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit…
Heute vor 80 Jahren, am 22. Februar 1943, fiel im ehemaligen Schwurgerichtssaal des Münchner Justizpalasts das Todesurteil gegen Sophie Scholl, Hans Scholl und Christoph Probst. Als Mitstreiter der "Weißen Rose" kostete sie der mutige Widerstand gegen das NS-Regime das Leben. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich zum Jahrestag: "Die Nationalsozialisten haben den…
Gleiss Lutz hat die japanische SBI Group beim Venture-Capital Investment über SBI Investment in das Berliner FinTech Start-up Pliantc beraten. SBI Investment trat als Lead Investor im Rahmen einerSerie-A-Finanzierungsrunde auf, bei der insgesamt 28 Millionen US-Dollar Kapital in Pliant investiert wurde.Pliant ist eine digitale B2B-Plattform für Firmenkreditkarten. Sie ermöglicht es…
Bezüglich seiner Israel-Reise vom 20. Februar bis 21. Februar 2023 erklärt Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann: "Die Beziehungen zwischen Deutschland und Israel sind einzigartig. Unsere beiden Länder verbindet eine besonders grausame Geschichte, für die wir ewig in der Schuld stehen. Mein Besuch in Yad Vashem hat dies erneut deutlich vor Augen…
Die Inflationsrate in Deutschland − gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat – lag im Januar 2023 bei +8,7 %. Die Inflationsrate hatte im Dezember 2022 nach der Revisionsberechnung auf das neue Basisjahr 2020 bei +8,1 % und im November 2022 bei +8,8 % gelegen. Damit hat sich der Preisauftrieb zu Jahresbeginn wieder verstärkt.…