Die Nutzung eines Grundstücks als Containerpark im Berliner Bezirk Treptow-Köpenick ist nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin umgehend zu beenden. Die Antragstellerin ...
Der Antragsteller, ein Polizeivollzugsbeamter, wandte sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die vorläufige Untersagung des Führens seiner Dienstgeschäfte durch das Landeskriminalamt Sach...
AfD nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung: Stiftungsförderung ohne Parlamentsgesetz ist verfassungswidrig
Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass der Deutsche Bundestag durch den Erlass des Haushaltsgesetzes 2019 die Partei Alternative für Deutschl...
Heute vor 80 Jahren, am 22. Februar 1943, fiel im ehemaligen Schwurgerichtssaal des Münchner Justizpalasts das Todesurteil gegen Sophie Scholl, Hans Scholl und Christoph Probst. Als Mitstreiter der &#...
Gleiss Lutz hat die japanische SBI Group beim Venture-Capital Investment über SBI Investment in das Berliner FinTech Start-up Pliantc beraten. SBI Investment trat als Lead Investor im Rahmen einerSeri...
Die Inflationsrate in Deutschland − gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat – lag im Januar 2023 bei +8,7 %. Die Inflationsrate hatte im Dezember 2022 nach der Revi...
Hengeler Mueller hat die Brenntag SE, Weltmarktführer in der Distribution von Chemikalien und Inhaltsstoffen, beim Abschluss einer neu syndizierten Kreditfazilität in Höhe von 1,5 Mrd. EUR beraten. Di...
Anlässlich des Ausgangs der von Japan einberufenen Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates zu den wiederholten Raketentests Nordkoreas erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Drei nor...
Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens, geführt von der Staatsanwaltschaft Berlin und dem Landeskriminalamt Berlin, wurden heute an insgesamt 41 Orten in Berlin Wohnräume und zwei Diensträume der Poliz...
„Leiharbeit spaltet Belegschaften seit fast 20 Jahren in Beschäftigte erster und zweiter Klasse. Es ist wirklich zynisch, dass SPD und GRÜNE dieses Grundprinzip der Leiharbeit erst dann als kritikwürd...
Zum Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer: „Die gute Einnahmesituation des Staates hält auch im Januar 2023 an. Gegenüber dem...
Die DMB Dr. Dieter Murmann Beteiligungsgesellschaft mbH (DMB), Kiel, hat mit der Raytheon Technologies Corporation, Waltham / Massachusetts (USA) eine Vereinbarung abgeschlossen. Danach erwirbt DMB sä...
