Als Unterrichtung durch die Bundesregierung (20/5200) liegt der „Bericht der Wahlkreiskommission für die 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestages“ vor. Vor allem aufgrund der nach der geltenden Geset...
Großhandelsverkaufspreise, Dezember 2022+12,8 % zum Vorjahresmonat-1,6 % zum Vormonat+18,8 % Jahresdurchschnitt 2022 gegenüber 2021 Die Verkaufspreise im Großhandel waren im Dezember 2022 um 12,8 % h...
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat im Eilverfahren entschieden, dass Künstlersozialabgaben nicht auf Grundlage einer undifferenzierten Schätzung erhoben werden dürfen. Vorangegange...
Sendetermin: Montag, 16. Januar 2023, 21:00 Uhr im Ersten Moderation: Louis Klamroth Das Thema: Streit um Einwanderung: Verpasst Deutschland seine Zukunft? Die Gäste:Hubertus Heil, SPD, Bundesminister...
Zu den Protesten in Lützerath erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz: „Die Polizei wird in Lützerath in unmögliche Situationen gebracht, weil Entschei...
Am Mittwoch hat Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier Frau Richterin des Bundesverfassungsgerichts Monika Hermanns die Entlassungsurkunde ausgehändigt. Damit endete ihre 12-jährige Amtszeit. Weg...
Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier hat heute Herrn Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Peter Michael Huber die Entlassungsurkunde ausgehändigt. Er scheidet nach Ablauf seiner 12-j...
Tobias Bank, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, sagt zu den Rentenvorschlägen von Arbeitsminister Hubertus Heil:„Altersarmut und die Entwertung der Renten durch eine galoppierende Infla...
Bei der Jahresauftaktklausur am 14. Januar in Berlin haben die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Janine Wissler und Martin Schirdewan, ein Papier mit dem Titel „Nach der Ampel links – mit...
Der Vorsitzende der 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Potsdam hat Termin zur mündlichen Verhandlung im Verfahren des Herrn Georg Friedrich Prinz von Preußen gegen das Ministerium der Finanzen des Land...
Der Bundespräsident hat am Mittwoch Richter am Bundesgerichtshof Thomas Offenloch zum Richter des Bundesverfassungsgerichts ernannt. Richter am Bundesgerichtshof Thomas Offenloch wurde in Konstanz geb...
Diese Woche wird von der Polizei das Protestcamp im nicht mehr bewohnten Dorf Lützerath geräumt, wo weitere Braunkohle für die Verstromung abgebaut werden soll. Gegen eine solche Ausweitung der Braunk...
