Zu den Äußerungen von Bundesinnenministerin Faeser zu einer möglichen Strafrechtsverschärfung erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Stephan Thomae: „Angriffe auf Polizeibeamte ...
Der Agrarausschuss des Bundestages hat am heutigen Montag eine Experten-Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine staatliche Tierhaltungskennzeichnung durchgeführt. Dazu erklären der agr...
Das Bundesministerium der Justiz hat heute ein Eckpunktepapier zur Stärkung der Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten und zur Einführung von Commercial Courts veröffentlicht. Bundesjustizminister Dr. ...
Die globale Wirtschaftskanzlei Norton Rose Fulbright hat die enercity AG (enercity) beim Abschluss einer syndizierten Kreditlinie rechtlich beraten. Mit den Darlehensmitteln wird der Erwerb eines Wind...
Zum Rücktritt von Christine Lambrecht als Verteidigungsministerin erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Alexander Müller: „Die Entscheidung von Christine Lambrecht verdient Res...
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die sofortige Beschwerde der Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein deren Anklage gegen insgesamt fünf Angeklagte unter anderem wegen Vorwürfen d...
„Es ist mir eine große Freude, Sie nach einer so schwierigen Zeit, die durch die Corona-Pandemie geprägt war, endlich wieder persönlich begrüßen zu dürfen“, sprach die Präsidentin des Oberlandes...
Siemens Energy und Dragados Offshore können mit der Planung der Konverterstationen für die Offshore-Netzanbindungssysteme LanWin1 und LanWin3 beginnen. Beide Unternehmen haben von Amprion Offshore Gmb...
Das Europäische Parlament tagt vom 16. bis 19. Januar im Plenum in Straßburg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Die laufend aktualisierte Tagesordnung des Plenums f...
Die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat den Eilantrag einer Hundehalterin gegen die Einstufung ihrer Hunde als gefährliche Hunde im Sinne des Landesgesetzes über gefährliche Hunde abgelehnt. D...
In Deutschland sind im November vergangenen Jahres 30 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (20/5134) auf eine Kleine ...
