Die Bundesregierung plant im Haushaltsentwurf 2025 sowie in der Finanzplanung bis 2029 massive Investitionen in die innere Sicherheit und den Zivil- und Bevölkerungsschutz. Bundespolizei, Bundeskriminalamt, BSI und weitere Sicherheitsbehörden erhalten erhebliche zusätzliche Mittel für Ausstattung, Cybersicherheit und Katastrophenschutzmaßnahmen. Mit einem Haushaltszuwachs von rund 1,6 Milliarden Euro bereits 2025 und weiteren Steigerungen bis 2029 setzt die Regierung ein klares sicherheitspolitisches Signal.

Das Bundeskabinett hat heute den zweiten Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025, die Eckwerte für das Haushaltsjahr 2026 sowie die zugehörigen Finanzplanjahre 2027 – 2029 beschlossen. Neben der Stärkung der inneren Sicherheit wurden auch die erforderlichen zusätzlichen Mittel für den Bereich des Zivil- und Bevölkerungsschutz. berücksichtigt.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt: „Die zentralen Botschaften des Haushalts sind: Sicherheit, Schutz, Stabilität. Wirrüsten unsere Sicherheitsbehörden konsequent auf und stärken massiv den Bevölkerungsschutz.“

2. Regierungsentwurf 2025:

Die Bundespolizei (BPol) und das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) erhalten bereits im Haushaltsjahr 2025 zusätzliche Mittel für die Beschaffung von Tasern der BPol und die Beschaffung von Notbrunnen und Einsatzfahrzeugen zur Ergänzung des Katastrophenschutzes der Länder durch das BBK.

Damit sieht der zweite Regierungsentwurf 2025 (ohne die Digitalisierung und den Sport) Ausgabeermächtigungen von insgesamt rund 14,2 Milliarden Euro vor. Im Vergleich zum ersten Regierungsentwurf ist das eine Steigerung um rund 1,6 Milliarden Euro.

Eckwerte 2026 und Finanzplanung bis 2029:

Auch für das Haushaltsjahr 2026 sowie für die folgenden 3 Jahren setzt sich diese Schwerpunktsetzung konsequent fort. Es sind erhebliche Mittel für die innere Sicherheit und den Bereich Zivil- und Bevölkerungsschutz vorgesehen. Insgesamt soll der Haushalt des Bundesministeriums des Innern (BMI) – ohne die Bereiche Digitalisierung und Sport – Ausgabeermächtigungen in Höhe von insgesamt rund 15,3 Milliarden Euro vorsehen. Im Vergleich zum zweiten Regierungsentwurf 2025 bedeutet dies eine weitere Steigerung um über1 Milliarde Euro.

Mit insgesamt zusätzlichen Mitteln von 300 Millionen Euro allein in 2026 liegt ein klarer Schwerpunkt auf der Stärkung der inneren Sicherheit. Davon profitieren die BPol (+93,1 Millionen Euro, aufsteigend auf rd. 180 Mio. € bis 2029 unter anderem für Unterbringung, Grenzschutz und Ausstattung), das Bundeskriminalamt (+69,4 Millionen Euro, aufsteigend auf über 80 Millionen jährlich insbesondere für Ausstattung und Stärkung der Resilienz) und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (+95,5 Millionen Euro, aufsteigend bis auf rd. 147 Millionen Euro in 2028 und danach 50 Millionen Euro für die Cybersicherheit). Auch die zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS) und der Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder (IBP) werden gestärkt. Dies ist ein wichtiges Signal und zeigt, dass der verlässliche finanzielle Ausbau der Sicherheit voranschreitet.

Den zweiten Schwerpunkt bildet der Bereich Zivil- und Bevölkerungsschutz. Hier sehen die Eckwerte 2026 massive zusätzliche Mittel in Höhe von insgesamt 700 Millionen Euro für Fachausgaben vor. Davon für das BBK 400 Millionen Euro, das Technische Hilfswerk 204 Millionen Euro sowie für das Bundesamt für Kartographie und Geodäsie zusätzliche 5 Millionen Euro. Die Mittel ermöglichen es unter anderem den Gesamtkomplex der Warnung auszubauen, zusätzliche Fahrzeuge und Materialien für den Katastrophenfall zu beschaffen und die zweite Tranche des THW-Bauprogramms zu ermöglichen.

BMI, 24.06.2025