Wiesbaden, 9. Januar 2026 (JPD) – Hessen hat den Rechtsextremismus als größte Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung identifiziert und setzt auf einen umfassenden Ansatz aus Strafverfolgung, Beobachtung und Prävention. Innenminister Roman Poseck betonte, dass die Hessische Polizei mit der Besonderen Aufbauorganisation „BAO R“ gezielt gegen rechtsextreme Straftaten und Strukturen vorgeht, während parallel die Präventionsarbeit im Landesprogramm „Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“ ausgebaut wird.
Die BAO R beim Landeskriminalamt ist seit ihrer Gründung 2019 ein zentraler Baustein in der hessischen Sicherheitsstrategie. Insgesamt wurden seitdem 300 Haftbefehle gegen 266 Personen vollstreckt, darunter 23 Haftbefehle im Jahr 2025 gegen 19 Rechtsextremisten. Die Einsatzmaßnahmen der BAO Hessen R umfassten 790 polizeiliche Operationen, über 640 Durchsuchungen, die Begleitung von 170 Szene-Veranstaltungen sowie die Sicherstellung von 75 Waffen und zahlreichen NS-Devotionalien.
Prävention und Früherkennung als strategischer Schwerpunkt
Neben repressiven Maßnahmen setzt Hessen auf Prävention. Das Landesprogramm zur Demokratieförderung und Extremismusprävention umfasst 11 Millionen Euro, davon 8,8 Millionen Euro aus Landesmitteln. Gefördert werden unter anderem die 30 kommunalen DEXT-Fachstellen, Projekte der politischen Bildung, Antisemitismusprävention und Beratungsangebote zu Rechtsextremismus, Islamismus und Linksextremismus. Ziel ist es, Radikalisierung frühzeitig zu erkennen und insbesondere junge Menschen vor einer Verbreitung extremistischer Ideologien zu schützen.
Der Verfassungsschutzbericht 2024 dokumentiert eine Zunahme des Personenpotenzials und der Gewaltbereitschaft von Rechtsextremisten. Zwischen 2020 und 2024 stieg das Personenpotenzial um 130, die Straf- und Gewalttaten nahmen zwischen 2023 und 2024 um 38 Prozent zu. Hessen hat daher das Verfassungsschutzgesetz angepasst, um die Beobachtung auch minderjähriger Extremisten zu verbessern. In 2025 wurden 25 Personen aus dem rechtsextremen oder „Reichsbürger“-Spektrum Waffen entzogen oder entsprechende Berechtigungen versagt, zusätzlich wurden 23 Personen Waffenbesitzverbote ohne vorherige Erlaubnis erteilt.
Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Hessen leistet als Frühwarnsystem einen weiteren Beitrag zur Demokratiefestigung. Im Jahr 2025 bearbeitete das LfV 314 Präventionseinheiten zu Rechtsextremismus und 48 zu Antisemitismus, wobei insbesondere die Rekrutierung junger Menschen über soziale Medien und israelbezogener Antisemitismus im Fokus standen. Die enge Zusammenarbeit mit Schulen und anderen Institutionen soll 2026 fortgesetzt werden.
Hessen verfolgt konsequent alle Formen des Extremismus. Linksextremismus und religiöser Extremismus werden gleichermaßen beobachtet und bekämpft. Innenminister Poseck betonte: „Die Bekämpfung des Rechtsextremismus mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bleibt auch in diesem Jahr ein Schwerpunkt.“