Isabel Mackensen-Geis, zuständige Berichterstatterin: Heute hat Bundesminister Özdemir die „Nationale Strategie für 30 Prozent ökologische Land- und Lebensmittelwirtschaft bis 2030“ vorgestellt. Damit...
Jan Plobner, zuständiger Berichterstatter: Heute wird der Deutsche Bundestag in erster Lesung über eine Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrecht beraten. Die Änderung ist wichtig, damit das Name...
Der Deutsche Bundestag entscheidet am Freitag (17.11.) in 2./3. Lesung über das Zukunftsfinanzierungsgesetz, mit dem Start-ups, Wachstumsunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMU) leichte...
Parsa Marvi, zuständiger Berichterstatter: Das Wachstumschancengesetz setzt steuerliche Impulse für Investitionen und Innovationen. Es enthält außerdem wirksame Maßnahmen gegen unfaire Steuervermeidun...
Achim Post, stellvertretender Fraktionsvorsitzender;Dennis Rohde, haushaltspolitischer Sprecher: Es gilt nun, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht nur zu respektieren und zu beachten, sonder...
Holger Mann, zuständiger Berichterstatter: Heute hat der Ausschuss für Bildung und Forschung das SprinD-Freiheitsgesetz beschlossen, das in dieser Woche vom Bundestag verabschiedet und zum Jahreswechs...
Am Mittwoch berät der Deutsche Bundestag in erster Lesung das Selbstbestimmungsgesetz. Mit diesem Gesetz wird das Verfahren zur Änderung des amtlichen Geschlechtseintrags und Namens zu einem reinen Ve...
Christian Petry, Sprecher der AG Angelegenheiten der Europäischen Union: Die EU-Kommission hat heute mit dem Erweiterungspaket ihren Bericht zum Stand der Reformen in den Kandidatenländern vorgelegt. ...
Parsa Marvi, zuständiger Berichterstatter: Der Finanzausschuss hat heute die globale Mindeststeuer für Deutschland beschlossen. Damit gehen wir effektiv gegen Gewinnverlagerungen in Niedrigsteuerlände...
Am heutigen Dienstag hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) den Aktionsplan Künstliche Intelligenz (KI) vorgestellt. Damit baut das BMBF sein Engagement in der Förderung und Entwic...
Heute wurde im Kabinett der Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rückführung beschlossen. Hier sind unter anderem die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz eingeflossen, sowie gesetzliche...
Andreas Larem, zuständiger Berichterstatter Die großen globalen Krisen lassen sich nur mit starken Vereinten Nationen lösen. Die VN sind mehr als nur eine internationale Organisation, denn sie leben a...
